Deepwater-Prozess: Maximalstrafe für BP fällt auf 17,6 Milliarden Dollar

    430    NEW ORLEANS (dpa-AFX) - Der britische Ölkonzern BP hat in einem wichtigen US-Prozess wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko einen Etappensieg errungen. Die Öl-Menge, für die das Unternehmen belangt werden kann, ist um 810.000 Barrel gesenkt worden. Damit fällt die Maximalstrafe um bis zu 3,4 Milliarden Dollar niedriger aus. Es steht aber nach wie vor eine Strafe von bis zu 17,6 Milliarden Dollar (rund 13,1 Mrd Euro) im Raum - BP will deutlich weniger zahlen. "Die US-Regierung und und BP haben sich darauf geeinigt, dass die 810.000 Barrel nicht zur Berechnung der Maximalstrafe herangezogen werden", sagte US-Bezirksrichter Carl Barbier in New Orleans am Mittwoch.

 

    Er begründete die Entscheidung damit, dass diese Menge Öl nicht die Umwelt verschmutzt habe, weil BP diese vorher aufsammeln konnte. Der britische Konzern muss sich seit Montag wegen Verstößen gegen das Gesetz zur Wasserreinhaltung (Clean Water Act) vor dem Gericht in New Orleans verantworten. Dabei geht es um Milliarden von Dollar. In der BP-Chefetage ist man bereit, wegen Verstößen gegen das US-Gesetz zur Wasserreinhaltung bis zu rund fünf Milliarden Dollar zu zahlen. Die US-Regierung wollte ursprünglich bis zu 21 Milliarden Dollar haben. Neben der Menge geht es dabei vor allem darum, ob BP grob fahrlässig gehandelt hat, oder nicht./zb/fbr