22.01.2013 17:34
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Deutsche Banken kritisieren grünes Licht für Finanzsteuer

   Von Angelika Busch-Steinfort und Christian Grimm

   Die deutschen Banken haben die am Dienstag in Brüssel auf den Weg gebrachte Finanztransaktionssteuer kritisiert. Sie befürchten Wettbewerbsnachteile, weil Großbritannien mit dem Finanzplatz London außen vor bleiben wird. Am Vormittag hatten die EU-Finanzminister den Vorstoß mehrheitlich gebilligt, eine Abgabe auf Börsengeschäfte in elf EU-Staaten einzuführen. Daran beteiligt sind unter anderem die Schwergewichte Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien.

   "Im Gegensatz zum Gedanken der verstärkten Zusammenarbeit, einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu befördern, wird eine derartige Finanztransaktionssteuer zu Verzerrungen des Wettbewerbs und zu einer Destabilisierung der Finanzmärkte in Europa beitragen", beschweren sich die Geldhäuser in einer Erklärung. Leidtragende der Steuer sind laut Bankenvereinigung Unternehmen, die sich gegen Kursrisiken absichern müssen, und Bürger, die fürs Alter sparen.

   Das Europäische Parlament hatte im Dezember zugestimmt, die Steuer im Rahmen einer so genannten verstärkten Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen. Irlands Finanzminister und amtierender Ratspräsident Michael Noonan betonte, damit sei den elf Staaten aber "kein Blankoscheck" ausgestellt. Diese müssten sich an die Binnenmarktregeln halten.

   Steuerkommissar Algirdas Semeta ist jetzt aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag zur inhaltlichen Gestaltung der Finanztransaktionssteuer vorzulegen. Das wolle er bereits "in den nächsten Wochen" tun, sagte Semeta nach dem Ratstreffen vor der Presse. "Große Überraschungen" seien dabei nicht zu erwarten, da er auf seinem Richtlinienvorschlag von September 2011 basieren werde, der ursprünglich zum Ziel hatte, die Steuer in allen 27 EU-Staaten einzuführen.

   Nach Einschätzung der Kommission könnten jährlich 57 Milliarden Euro in die Staatskassen fließen, wenn auf rund 85 Prozent der zwischen Finanzinstituten abgewickelten Transaktionen in der EU Steuern erhoben würden. Auf den Handel mit Anteilen und Anleihen müsste dafür ein Steuersatz von 0,1 Prozent und auf den Handel mit Derivaten ein Satz von 0,01 Prozent fällig werden.

   Kontakt zu den Autoren: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/ang/chg

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   January 22, 2013 11:16 ET (16:16 GMT)

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