Deutsche Banken sollen ihr Testament für Finanzmisere machen

   FRANKFURT--Die größten deutschen Banken sollen nach dem Willen der Bundesregierung in einem Testament ihre Planungen für mögliche gravierende Finanzprobleme festlegen. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte einen Bericht der Süddeutschen Zeitung. Bereits Anfang des Monats hatte die Finanzaufsicht BaFin entsprechende Pläne angekündigt. Das zugehörige Gesetz soll laut Zeitung bereits im Dezember, spätestens aber Anfang 2013, vom Kabinett beschlossen werden.

   Betroffen davon seien die etwa zehn große Finanzinstitute. Dahinter steht auch das Ziel, die Kosten für die Steuerzahler bei Bankenrettungsaktionen zu minimieren. Mit den Notfallplänen soll eine Entscheidungsgrundlage geschaffen werden, ob eine Bank bei einer Schieflage abgewickelt oder refinanziert wird. Anfang November hatte die Bafin von den größten Banken bis spätestens Ende nächsten Jahres einen Sanierungs- und Abwicklungsplan für den Pleitefall gefordert. Damit nimmt die BaFin in Europa eine Vorreiterrolle ein.

   Die Banken sollen für den Sanierungsfall Handlungsoptionen aufzeigen, um Finanzstärke und Überlebensfähigkeit wiederherzustellen. Die Aufsichtsbehörde werde die Überlegungen den Finanzhäuser prüfen und genehmigen. Sie habe zudem das Recht, Änderungen einzufordern, so der Ministeriumssprecher.

   Als dauerhaft systemrelevant hat die BaFin zuletzt 'um die 15' Institute in Deutschland identifiziert. Da das Umfeld wegen der Schuldenkrise in Europa aber fragil ist, müssen derzeit mehr als die 15 Institute ihr Testament erstellen. Für die Deutsche Bank ist dies nicht das erste Testament für den Krisenfall. Sie wird auch außerhalb Deutschlands als systemrelevant eingestuft. Daher hatte sie im Jahresverlauf bereits der US-Finanzaufsicht ihren "letzten Willen" zukommen lassen. Die Frankfurter werden auch beim Financial Stability Board als eine von 29 global systemrelevanten Banken eingeordnet. Beim Update dieser Liste Anfang November war die zweitgrößte deutsche Bank, die Commerzbank, herausgefallen.

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   DJG/DJN/smh

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   November 25, 2012 05:41 ET (10:41 GMT)

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