Deutsche Parlamentarier schalten sich in Griechenland-Hilfe ein

   BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag schaltet sich wieder in die Griechenlandhilfe ein: Am Freitagmorgen werden die Bundestagsfraktionen der schwarz-gelben Regierungskoalition zu Sondersitzungen zusammenkommen, um über die aktuellen Entwicklungen in Griechenland und die Ergebnisse des EU-Finanzministertreffens vom Vorabend zu beraten, wie Sprecher beider Parteien Dow Jones Newswires in Berlin bestätigten. Auch die SPD-Bundestagsfraktion wird eine Sondersitzung zum Thema Griechenlandhilfe abhalten.

   Gelder aus Berlin werden die Parlamentarier nicht so schnell freigeben, wenn für sie nicht eindeutig erkennbar sein wird, dass Griechenland es jetzt endlich ernst meint mit seinen Zusagen. Voraussetzung für neue Finanzhilfen sei, "dass die griechische Politik nicht nur redet, sondern dass sie handelt", betonte Außenminister Guido Westerwelle. Die Zukunft Griechenlands hänge jetzt ganz entscheidend von Griechenland selbst ab. Auch weitere führende Politiker der Koalition mahnten die vollständige Umsetzung der Troika-Vorgaben an und betonten, dies sei die unabdingbare Voraussetzung für weitere Hilfspakete für Griechenland.

   "Wir haben ganz klar gesagt: Wenn die Troika-Auflagen nicht erfüllt sind, dann gibt es kein Geld", betonte der CDU-CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs in einem Interview mit Dow Jones Newswires. "Ich bin absolut dagegen, dass die Griechen auch nur einen einzigen Cent bekommen, wenn sie die Troika-Auflagen nicht umsetzen", sagte Fuchs. Das sei auch die Stimmung in der Unionsfraktion. Zusätzliche Hilfen für Griechenland schloss Fuchs aus. "Wir können dem deutschen Steuerzahler nicht mehr zumuten", sagte der Unionspolitiker und betonte, dass es jetzt an den Griechen liege. Diese müssten die nötigen Entscheidungen treffen.

   Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, sprach sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk für eine gründliche Prüfung der angekündigten griechischen Sparmaßnahmen aus. Man müsse genau schauen, was Griechenland beschließe. Es werde kein "pauschales Abnicken" geben, betonte der FDP-Politiker.

   Die Sondersitzungen am Freitag kommen nach der Ankündigung aus Athen, eine Einigung mit der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über das Sparpaket erzielt zu haben. Am Donnerstagnachmittag und schier endlosen Verhandlungen bestätigte ein Sprecher des griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos das Durchschlagen des gordischen Knotens. Die Parteiführer der griechischen Regierungskoalition hätten den Bedingungen der internationalen Geldgeber für ein zweites Rettungspaket zugestimmt. "Eine Einigung ist über alle Punkte hinweg erreicht worden", sagte der Sprecher von Papademos.

   Knackpunkt war nach einem Verhandlungsmarathon mit der Troika eine Lücke bei den Einsparungen in Höhe von 300 Millionen Euro. Die Summe sollte ursprünglich aus dem Rentensystem kommen, was aber hochgradig umstritten war. Der Sprecher von Regierungschef Papademos kündigte an, dass Griechenland die 300 Millionen Euro einsparen werde, ohne zu konkretisieren, an welcher Stelle das geschehen soll.

   Am Donnerstagabend kommt in Brüssel die Eurogruppe zusammen, um über das zweite Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro zu beraten. Ohne das Geld droht dem Land schon im März die Pleite.

   Die Zustimmung zu den Troika-Bedingungen ist eine weitere bittere Pille für die Spitzenpolitiker des Landes. Die internationalen Kreditgeber verlangen, dass im laufenden Jahr die Ausgaben um zusätzliche 3 Milliarden Euro gekürzt werden. Außerdem soll der Mindestlohn um 22 Prozent sinken und die Rentner weniger Geld erhalten. Bis Ende 2015 muss Griechenland 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen. Der IWF und die Eurozone haben darauf bestanden, dass sich die Parteiführer der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Konservativen und der nationalistischen LAOS-Partei dazu verpflichten, auch nach den für April geplanten Neuwahlen die jetzt erzielten Beschlüsse nicht in Frage zu stellen.

   In seiner Pressekonferenz schloss EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag eine Beteiligung der EZB an einem Forderungsverzicht gegenüber Griechenland nicht völlig aus. Draghi sagte bei der Erläuterung der jüngsten geldpolitischen Beschlüsse, bei einem Verkauf von Staatsanleihen an den Euro-Rettungsfonds EFSF einen Verlust zu akzeptieren, wäre Staatsfinanzierung. Das gelte jedoch nicht für einen Verzicht auf Gewinne, sagte Draghi.

   -Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122, beate.preuschoff@dowjones.com

   (Andrea Thomas, Hans Bentzien, Costas Paris, Stelios Bouras und Nektaria Stamouli haben zu diesem Bericht beigetragen)

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   February 09, 2012 10:58 ET (15:58 GMT)

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