Deutsche Post will gegen Beihilfeentscheidung klagen

   BONN (Dow Jones)--Die Deutsche Post AG kritisiert die Forderung der Europäischen Union nach Rückzahlung von Beihilfen und will deswegen eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. "Die Rückzahlungsentscheidung der EU-Kommission ist nicht nachvollziehbar und entbehrt jeglicher Grundlage", sagte Vorstandsvorsitzender Frank Appel. Sie stehe im klaren Widerspruch zu einer früheren EU-Entscheidung und dem Ergebnis ähnlicher Verfahren.

   Das Unternehmen sei zuversichtlich, dass diese Entscheidung vor Gericht keinen Bestand haben werde und gehe von einer Rückzahlung des Betrags inklusive Zinsen aus. Appel verwies auf Beihilfeentscheidungen zu anderen europäischen Postunternehmen und sagte, dass sie Kommission offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen habe.

   Da die Beihilfeentscheidung nach Ansicht des Konzerns einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten kann, soll die in den nächsten Monaten zu leistende Zahlung im Jahr 2012 lediglich in der Bilanz erfasst werden. Somit bleibe die Ertragslage des Unternehmens 2011 und in den Folgejahren ebenso wie die Grundlage für den noch zu erfolgenden Dividendenvorschlag für 2011 von der Entscheidung unberührt. Die Liquidität des Konzerns wird durch die Zahlung allerdings vorübergehend beeinträchtigt, bleibt der Einschätzung zufolge aber weiterhin "solide".

   Appel bewertete die operative Entwicklung im abgelaufenen Geschäftsjahr als erfolgreich. "Ich bin sehr zufrieden mit unserem Abschneiden im vergangenen Jahr, in dem wir unsere mehrfach erhöhte Guidance erreicht haben", sagte er. Das Unternehmen habe eindrucksvoll bewiesen, dass es hervorragend aufgestellt sei und allen Grund habe, auch weiter optimistisch in die Zukunft zu blicken.

   January 25, 2012 07:17 ET (12:17 GMT)

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