29.08.2012 12:21
Bewerten
 (0)

Draghi: EZB muss über klassische Geldpolitik hinaus gehen - Zeitung

   Von Hans Bentzien

   Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) hat unkonventionelle Maßnahmen der EZB zur Verteidigung des Euro gerechtfertigt und eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion mit Deutschland als wirtschaftlichem Zentrum gefordert. In einem Beitrag für die Wochenzeitung Die Zeit schrieb Draghi, die EZB werde zwar immer im Rahmen ihres Preisstabilitätsmandats handeln, doch müsse sie gelegentlich über die "üblichen geldpolitischen Maßnahmen" hinausgehen. Der EZB-Chef sprach sie für eine "vervollständigte Währungsunion", aber gegen eine "vollständige Föderalisierung Europas" aus.

   In dem Zeitungsbeitrag argumentierte Draghi, dass eine stärkere Union auch im Interesse Deutschlands sei. "Um diesen Erfolg und den Wohlstand des Landes auch zukünftig zu sichern, muss Deutschland wirtschaftlich in der Mitte Europas verankert bleiben: als Fixpunkt einer soliden Währung, als Zentrum einer stabilen Währungszone, als Schwergewicht in einer dynamischen und wettbewerbsfähigen europäischen Volkswirtschaft. Nur eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion kann diese so vorteilhafte Einbindung Deutschlands nachhaltig gewährleisten", schrieb Draghi.

   Dabei geht es dem EZB-Präsidenten nicht um eine Zentralisierung der Wirtschaftspolitik in Brüssel, sondern zunächst nur um eine wirksamere Überwachung nationaler Haushalte, Mindeststandards für Wettbewerbsfähigkeit und eine gemeinsame Finanzarchitektur. Es könne nicht sein, dass einige Regionen dauerhaft große außenwirtschaftliche Defizite aufwiesen oder auf die Finanzhilfe durch andere angewiesen seien.

   "Die Eurozone ist kein Nationalstaat, in dem ein derartiges Ausgleichssystem ausreichend Unterstützung von der Bevölkerung bekäme", betonte er, sagte aber auch: "Die Entwicklung der politischen Union kann - und sollte - Hand in Hand mit der Errichtung einer Fiskal-, Wirtschafts- und Finanzmarktunion gehen." Die Europäer sollten sich laut Draghi auf ein neues weit reichendes Grundprinzip einigen: "Dass es weder legitim noch ökonomisch tragbar ist, wenn die Wirtschaftspolitik einzelner Länder über Grenzen hinweg Risiken für die Partner in der Währungsunion schafft."

   Während dieser notwendige Wandel im Gange sei, könnten die Bürger Europas sich auf drei Dinge verlassen: "Die EZB wird alles Notwendige tun, um die Preisstabilität zu gewährleisten. Sie wird unabhängig bleiben. Und sie wird immer im Rahmen ihres Mandats handeln." Allerdings, so fügte der EZB-Präsident hinzu, verlange die Treue der EZB zu unserem Mandat gelegentlich, über die üblichen geldpolitischen Maßnahmen hinauszugehen.

   "Wenn an Kapitalmärkten Angst und Irrationalität vorherrscht, wenn sich der gemeinsame Finanzmarkt wieder entlang der Ländergrenzen aufspaltet, dann erreicht das geldpolitische Signal der EZB nicht alle Bürger der Eurozone gleichermaßen. Diesen Störungen müssen wir begegnen", schrieb Draghi. Nur so seien eine gemeinsame Geldpolitik und Preisstabilität für alle in der Eurozone zu gewährleisten. "Dies kann hin und wieder außergewöhnliche Maßnahmen erfordern. Diese, wenn nötig, zu ergreifen ist unsere Verantwortung als Zentralbank für die Eurozone als Ganzes."

   Die EZB berät gegenwärtig die Modalitäten eines neuen Staatsanleihekaufprogramms, auf dass sich die Zentralbank bereits prinzipiell geeinigt hat. Mit dem Kauf von Staatsanleihen von Krisenländern will die EZB deren Zinsen drücken und damit dem von ihr gewollten geldpolitischen Signal - niedrige Zinsen - zum Durchbruch verhelfen. Allerdings betreibt die EZB damit indirekt monetäre Staatsfinanzierung, was ihr in Deutschland zum Teil harsche Kritik einträgt. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte Anfang des Monats im EZB-Rat gegen neue Staatsanleihekäufe gestimmt.

   Webseite: http://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2012/html/sp120829.de.html

   Kontakt zum Autor: hans.bentzien@dowjones.com

   DJG/hab/chg

   (END) Dow Jones Newswires

   August 29, 2012 05:51 ET (09:51 GMT)

   Copyright (c) 2012 Dow Jones & Company, Inc.- - 05 51 AM EDT 08-29-12

Artikel empfehlen?

Heute im Fokus

DAX verliert stark -- Dow im Minus -- Griechenland fällt zurück in die Rezession -- Altera-Aktie schießt hoch: Gerüchte um neuen Übernahmeversuch durch Intel -- Apple, adidas, Google im Fokus

Google-Projekt: Levi's verwandelt Jacken und Jeans in Trackpads. Blatter bleibt trotz Korruptionsskandal Fifa-Präsident. Übernahmefieber erfasst US-Krankenversicherer. Airbus gründet Risikokapitalgesellschaft im Silicon Valley. RWE-Finanzchef erwartet auch 2016 sinkende Gewinne in Kraftwerkssparte.
Diesen Ländern wurde mit Schuldenschnitten auf die Beine geholfen

Welche Aktien zählt Warren Buffet zu seinem Portfolio?

Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die rasende Welt der Elektroautos

Die wundersame Welt von Google

Was verdient man bei Apple?

Die größten deutschen Kapitalvernichter

10 Patente, die Apple für die Zukunft bereithält

mehr Top Rankings

Umfrage

Die Schweizer Steuerverwaltung präsentiert die Namen möglicher deutscher und anderer ausländischer Steuerbetrüger im Internet. Was halten Sie von diesem Schritt?