09.07.2012 17:25
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Draghi zurückhaltend bei neuen Kompetenzen für seine Bank

   Von Christian Grimm

   EZB-Präsident Mario Draghi hat sich bei der geplanten Machtausweitung für das eigene Haus zurückhaltend gezeigt. In seiner vierteljährlichen Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments wurde der Zentralbankchef vom belgischen Abgeordneten Philippe Lamberts attackiert, der die EZB-Politik intransparent nannte und die geplante Bankenaufsicht durch die Frankfurter Währungshüter kritisch bewertete. Draghi verteidigte daraufhin die beim jüngsten EU-Gipfel getroffenen Beschlüsse gegen Lamberts' Abgriff. "Es war nicht die EZB, die nach mehr Macht verlangt hatte, es war der Europäische Rat, der der EZB mehr Macht geben wollte".

   Der oberste Notenbanker der Eurozone scheint über die einflussreichere Rolle seiner EZB aber noch unsicher zu sein. Er verlangte erneut, dass Bankaufsicht und Geldpolitik deutlich voneinander geschieden sein müssten. Außerdem will er die nationalen Aufseher nicht aus der Verantwortung entlassen. "Die neue europäische Aufsicht wird auf der nationalen Kontrolle aufsetzen", betonte Draghi vor den EU-Parlamentariern.

   Er warnte vor dem Glauben, dass die gemeinsame Überwachung der Großbanken in der Eurozone sofort reibungslos funktionieren werde. "Die Bankenunion wird nicht gleich perfekt funktionieren, sie kann aber jetzt erreicht werden." Die europäische Aufsicht sei aber der erste notwendige Schritt, bevor über eine gemeinsame Einlagensicherung gesprochen werden könne.

   Der EZB-Präsident versuchte im EU-Parlament die Regierungen der Eurozone rhetorisch weiter auf den Reformkurs festzunageln. Er lobte Spanien, Irland, Portugal und auch sein Heimatland Italien für die verabschiedeten Veränderungen bei den Arbeitsmarktgesetzen und ihre Sparpolitik. "Der zweite Schritt ist aber, dass die Reformen auch in die Tat umgesetzt werden". Nach Draghis Einschätzung brauchen derartige Strukturbeschlüsse aber Zeit, bis die Bürger von den Früchten dieser Politik profitieren könne.

   Darüber hinaus erklärte Draghi die Entscheidung des EZB-Rats vom vergangenen Donnerstag, den Leitzins auf das historische Tief von 0,75 Prozent zu senken. "Das Wachstum bleibt schwach und einige der zuvor festgestellten Abwärtsrisiken für den Wachstumsausblick für die Eurozone haben sich eingestellt." Die 17 Währungshüter hatten sich außerdem entschlossen, den Spitzenrefinanzierungssatz gleichfalls um 25 Basispunkte auf 1,50 Prozent herabzusetzen.

   Der Einlagensatz, zu dem die Banken ihr Geld bei der EZB "parken" können, sank ebenfalls um 25 Basispunkte und liegt jetzt bei Null. Die EZB steht damit in einer Reihe von Zentralbanken, die eine neue Lockerungsrunde eingeläutet haben, darunter die Bank of England und die chinesische Notenbank.

   Kontakt zum Autor:kchristian.grimm@dowjones.com

   DJG/chg/raz

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   July 09, 2012 10:55 ET (14:55 GMT)

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