23.12.2012 17:45

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Druck aus Baden-Württemberg: Verkehrsminister fordert Bahnreform


    STUTTGART (dpa-AFX) - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) verlangt nach einem Medienbericht eine umfassende Reform der Deutschen Bahn. Das sei die zwingende Konsequenz aus dem Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik wegen verbotener Gewinnabführungen im größten deutschen Staatskonzern eingeleitet habe, sagte Hermann der "Stuttgarter Zeitung" (Montag). EU-Verkehrskommissar Siim Kallas will gesetzlich verhindern, dass Bahnbetrieb und Schienennetz unter einem Dach sind. Dabei geht es um die Querfinanzierung der verschiedenen Bahnbereiche - die Kommission moniert, dass öffentliche Gelder so in die Kassen des Konzerns fließen.

 

    Nach dem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" wirft die Kommission in einem Aufforderungsschreiben der Bundesregierung vor, seit Jahren die unerlaubte Zweckentfremdung von Steuergeldern in Milliardenumfang bei der Deutschen Bahn (DB) zu dulden. Das 15-seitige Schreiben sei "hoch brisant und wird tiefgreifende Folgen für den DB-Konzern und die Bundesregierung haben", zitierte das Blatt Herrmann. Der DB-Konzern müsse europarechtskonform umgebaut werden. "Dazu gehört aus meiner Sicht auch die klare Trennung von Netz und Betrieb", sagte Herrmann. "Die DB wird zerlegt werden müssen", erwarte der Grünen-Politiker./ozy/DP/he

 

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