23.12.2012 17:45
Bewerten
 (0)

Druck aus Baden-Württemberg: Verkehrsminister fordert Bahnreform

    STUTTGART (dpa-AFX) - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) verlangt nach einem Medienbericht eine umfassende Reform der Deutschen Bahn. Das sei die zwingende Konsequenz aus dem Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik wegen verbotener Gewinnabführungen im größten deutschen Staatskonzern eingeleitet habe, sagte Hermann der "Stuttgarter Zeitung" (Montag). EU-Verkehrskommissar Siim Kallas will gesetzlich verhindern, dass Bahnbetrieb und Schienennetz unter einem Dach sind. Dabei geht es um die Querfinanzierung der verschiedenen Bahnbereiche - die Kommission moniert, dass öffentliche Gelder so in die Kassen des Konzerns fließen.

 

    Nach dem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" wirft die Kommission in einem Aufforderungsschreiben der Bundesregierung vor, seit Jahren die unerlaubte Zweckentfremdung von Steuergeldern in Milliardenumfang bei der Deutschen Bahn (DB) zu dulden. Das 15-seitige Schreiben sei "hoch brisant und wird tiefgreifende Folgen für den DB-Konzern und die Bundesregierung haben", zitierte das Blatt Herrmann. Der DB-Konzern müsse europarechtskonform umgebaut werden. "Dazu gehört aus meiner Sicht auch die klare Trennung von Netz und Betrieb", sagte Herrmann. "Die DB wird zerlegt werden müssen", erwarte der Grünen-Politiker./ozy/DP/he

 

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

Heute im Fokus

DAX mit Verlusten -- Dow startet fester -- Fed beendet Anleihekäufe -- Apple-Chef Tim Cook outet sich als schwul -- Lufthansa kassiert Prognose 2015 -- VW, Bayer, Linde im Fokus

Kellogg's verkauft weniger Lebensmittel. Deutschland: Inflation weiter auf tiefstem Stand seit über vier Jahren. Mastercard profitiert weiter vom Konsumaufschwung. US-Wirtschaft wächst um 3,5 Prozent. Russland sieht Chance für Gas-Einigung. Ratiopharm-Mutter Teva verdient besser und kauft mehr Aktien zurück.
In welchen europäischen Ländern ist das Preisniveau besonders hoch?

Welche Aktien zählt George Soros zu seinem Portfolio?

Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Facebook & Co: Welche Börsengänge waren ein Desaster?

Welches Unternehmen erzielte bislang das größte Emissions- volumen?

Welche Darsteller verdienen am meisten?

Diese Models verdienten 2014 am meisten

In welchen Ländern kostet der Big Mac wie viel?

mehr Top Rankings

Umfrage

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat den Sparkurs der Bundesregierung infrage gestellt. Denken Sie auch, dass der Staat mehr investieren sollte?