08.02.2013 06:40
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Durchbruch bei EU-Haushaltsgipfel lässt auf sich warten

   BRÜSSEL (AFP)--Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Freitagmorgen weiter um eine Lösung im Streit um den Mehrjahreshaushalt der EU gerungen. Die Verhandlungen aller Gipfelteilnehmer wurden nach Mitternacht unterbrochen, stattdessen fanden Beratungen in kleiner Runde statt, wie Belgiens Regierungschef Elio Di Rupo in Brüssel sagte. Diplomaten zufolge zeichnete sich jedoch ein Kompromiss ab.

   In den Gesprächen in kleiner Runde werde nach einer Einigung gesucht, sagte ein französischer Regierungsvertreter. "Ein Kompromiss zeichnet sich nach und nach ab." Inzwischen scheine eine Einigung möglich. "Es gibt noch immer Risiken, aber die Sache ist in den vergangenen Stunden deutlich vorangekommen." Di Rupo sagte, ein Abschluss der Verhandlungen könne noch einige Stunden dauern. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy legte demnach bis 4.00 Uhr noch immer keinen neuen Vorschlag mit konkreten Zahlen für den Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 vor.

   Ursprünglich hatte Van Rompuy angekündigt, einen neuen Kompromissvorschlag mit Beginn des Gipfels am Donnerstagvormittag zu präsentieren. Die nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber "noch recht weit auseinander" liegenden Positionen brachten den gesamten Zeitplan ins Rutschen: Anstatt gemeinsam nach einer Einigung zu suchen, wurde bis in den Abend hinein in kleinen Runden ein Kompromiss ausgelotet. Der Gipfel startete mit knapp sechs Stunden Verspätung.

   In dem Streit geht es um eine Menge Geld und sich widersprechende Interessen. Die EU-Kommission fordert ein Budget in Höhe von gut 1 Billion Euro und wird dabei vom Europaparlament sowie süd- und osteuropäischen Staaten unterstützt, die etwa durch Hilfen für unterentwickelte Regionen mehr Geld von der EU erhalten als sie nach Brüssel überweisen. Dagegen bestehen die Nettozahler wie Deutschland, Großbritannien, Schweden und die Niederlande auf deutlichen Einschnitten.

   Der britische Premierminister David Cameron forderte erneut Kürzungen, ansonsten "wird es keine Einigung geben". Frankreichs Präsident François Hollande warnte hingegen vor zu weit gehenden Streichungen, insbesondere bei den EU-Agrarhilfen - von denen Frankreich besonders profitiert. Der Gipfel ist bereits der zweite Anlauf, den seit Monaten andauernden Streit zu lösen. Ein erster Versuch war im November gescheitert.

   EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußerte die Befürchtung, dass ein möglicher Kompromiss Verpflichtungen im EU-Finanzplan in Höhe von 960 Milliarden Euro und tatsächliche Zahlungen über 910 bis 913 Milliarden Euro enthalten werde. Schulz warnte die Staats- und Regierungschefs, dass die große Lücke zwischen den beiden Posten zu einem Defizithaushalt und somit zu einer Ablehnung durch das EU-Parlament führe.

   Während die Verpflichtungen der Gesamtsumme entsprechen, die in der Sieben-Jahres-Periode zugesagt werden kann, handelt es sich bei den Zahlungen um die Mittel, die tatsächlich ausgegeben werden können. Die Verpflichtungen liegen höher als die Zahlungen, weil beispielsweise manche Programme nicht abgeschlossen werden. Bislang waren die Verpflichtungen die maßgebliche Stellgröße in den Verhandlungen. Der innenpolitisch unter Druck stehende Cameron argumentiert aber mit dem niedrigeren Wert der Zahlungen und will diese so klein wie möglich halten.

   DJG/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   February 08, 2013 00:10 ET (05:10 GMT)- - 12 10 AM EST 02-08-13

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