21.02.2013 18:07
Bewerten
 (1)

ESM-Kritiker Willsch kritisiert Hilfspläne für Nicht-Euro-Länder

    BERLIN (dpa-AFX) - Der Kritiker der Euro-Rettungspolitik, Klaus-Peter Willsch von der CDU, macht weiter Front gegen den finanziellen Beistandspakt für Nicht-Euro-Länder. "Der Versuch, an der Öffentlichkeit vorbei eine zweite Auffanglinie aufzubauen, ist schon ganz schön dreist", sagte Willsch am Donnerstag in Berlin.

 

    Der Haushaltsexperte forderte erneut eine ähnliche Beteiligung des Bundestages wie beim Euro-Rettungsfonds ESM. Willsch hatte bereits in der Vergangenheit gewarnt, Deutschland stürze sich mit dem "Schatten-ESM" in ein Milliarden-Haftungsabenteuer stürze.

 

    Die Pläne für die "EU-Zahlungsbilanzfazilität für Nicht-Eurostaaten" sind seit vergangenen Sommer bekannt. Das Gesamtvolumen ist auf 50 Milliarden Euro ausgelegt und ist damit früheren Angaben zufolge unverändert gegenüber der geltenden Rechtslage. Konkret handelt es sich um Gewährleistungen.

 

    Für den Bundeshaushalt bestehen keine unmittelbaren Kosten, wie aus einer Bewertung des Bundesfinanzministerium von Anfang Oktober 2012 hervorgeht, aus der auch "Handelsblatt Online" zitiert. Danach würde der EU-Haushalt erst dann belastet, wenn es zu einem Zahlungsausfall des Empfängers käme. Der Bundeshaushalt wäre daran gemäß seinem Finanzierungsanteil von etwa 20 Prozent beteiligt.

 

    Die Darlehen oder Kreditlinien sind laut Finanzministerium in der Regel mit einer Finanzierung des Internationalen Währungsfonds (IWF), anderer multilateraler Geldgeber oder bilateralen Hilfen verbunden. Sie sollen nur in Ausnahmen mobilisiert werden.

 

    Seit 2008 wurden nach Angaben des Finanzministeriums für Ungarn, Lettland und Rumänien Hilfen von insgesamt 14,6 Milliarden Euro bewilligt. Davon seien 13,4 Milliarden Euro ausgezahlt. Restbeträge seien nicht geflossen, ein vorsorglicher Finanzbeistand an Rumänien sei hinzugekommen. Bis zur Gesamtobergrenze bestehe noch ein Spielraum von 37,2 Milliarden Euro für mögliche weitere Hilfen./sl/DP/hbr

 

Artikel empfehlen?

Heute im Fokus

DAX schließt mit Verlust -- Dow Jones im Minus -- Kommt Apples neues iPhone früher als erwartet? -- Ifo-Geschäftsklima sinkt erstmals seit sieben Monaten -- Deutsche Bank im Fokus

US-Anleihen: Überwiegend schwächer nach Verbraucherpreisen und Yellen-Aussagen. Kein Ende der Debatte über Kohleabgabe in Sicht. Wintershall soll Interesse an Öl- und Gasassets in Libyen haben. Erneuter Streik der Amazon-Mitarbeiter in Leipzig. Fed-Chefin Yellen hält sich bei Zinswende weiter bedeckt. Bayer-Chef will Staatsgelder für Antibiotika-Forschung. IPO: Niederlande bringen verstaatlichte Bank ABN Amro an die Börse. EnBW will Windenergiefirma Prokon für 550 Millionen Euro übernehmen.
Titans

Diese Städte stellen die attraktivsten Märkte in Europa dar.

Diese Firmen zahlen Amerikas höchste Gehälter

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die rasende Welt der Elektroautos

Die wundersame Welt von Google

Was verdient man bei Apple?

Die größten deutschen Kapitalvernichter

10 Patente, die Apple für die Zukunft bereithält

mehr Top Rankings

Umfrage

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger spricht sich für die Abschaffung des Bargelds aus. Was halten Sie von diesem Vorschlag?