21.02.2013 18:07
Bewerten
 (1)

ESM-Kritiker Willsch kritisiert Hilfspläne für Nicht-Euro-Länder

    BERLIN (dpa-AFX) - Der Kritiker der Euro-Rettungspolitik, Klaus-Peter Willsch von der CDU, macht weiter Front gegen den finanziellen Beistandspakt für Nicht-Euro-Länder. "Der Versuch, an der Öffentlichkeit vorbei eine zweite Auffanglinie aufzubauen, ist schon ganz schön dreist", sagte Willsch am Donnerstag in Berlin.

 

    Der Haushaltsexperte forderte erneut eine ähnliche Beteiligung des Bundestages wie beim Euro-Rettungsfonds ESM. Willsch hatte bereits in der Vergangenheit gewarnt, Deutschland stürze sich mit dem "Schatten-ESM" in ein Milliarden-Haftungsabenteuer stürze.

 

    Die Pläne für die "EU-Zahlungsbilanzfazilität für Nicht-Eurostaaten" sind seit vergangenen Sommer bekannt. Das Gesamtvolumen ist auf 50 Milliarden Euro ausgelegt und ist damit früheren Angaben zufolge unverändert gegenüber der geltenden Rechtslage. Konkret handelt es sich um Gewährleistungen.

 

    Für den Bundeshaushalt bestehen keine unmittelbaren Kosten, wie aus einer Bewertung des Bundesfinanzministerium von Anfang Oktober 2012 hervorgeht, aus der auch "Handelsblatt Online" zitiert. Danach würde der EU-Haushalt erst dann belastet, wenn es zu einem Zahlungsausfall des Empfängers käme. Der Bundeshaushalt wäre daran gemäß seinem Finanzierungsanteil von etwa 20 Prozent beteiligt.

 

    Die Darlehen oder Kreditlinien sind laut Finanzministerium in der Regel mit einer Finanzierung des Internationalen Währungsfonds (IWF), anderer multilateraler Geldgeber oder bilateralen Hilfen verbunden. Sie sollen nur in Ausnahmen mobilisiert werden.

 

    Seit 2008 wurden nach Angaben des Finanzministeriums für Ungarn, Lettland und Rumänien Hilfen von insgesamt 14,6 Milliarden Euro bewilligt. Davon seien 13,4 Milliarden Euro ausgezahlt. Restbeträge seien nicht geflossen, ein vorsorglicher Finanzbeistand an Rumänien sei hinzugekommen. Bis zur Gesamtobergrenze bestehe noch ein Spielraum von 37,2 Milliarden Euro für mögliche weitere Hilfen./sl/DP/hbr

 

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Heute im Fokus

DAX schließt stärker -- Dow im Minus -- Griechische Finanzmärkte stark unter Druck -- LANXESS-Aktie schnellt nach vorläufigen Zahlen hoch -- Software AG, Siemens, Apple, JPMorgan im Fokus

Facebook macht Kasse. US-Notenbank Fed bleibt geduldig - Leitzins unverändert. Airbus-Chef Enders entschuldigt sich für A400M-Pannen. RTL verhandelt mit Ungarns Regierung über Steuer. Euro fällt vor Fed-Entscheidungen. Gewerkschaft droht mit Warnstreiks bei Coca-Cola. Streit bei Deutscher Post: Krach um Paketzusteller eskaliert.
Hier sollten Sie ihr Geld nicht anlegen!

Hier können Sie ihr Geld anlegen!

Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Welche Titel entwickelten sich im Jahr 2014 am besten?

Diese Artikel waren auf finanzen.net 2014 am beliebtesten

Hier ist der Schuldenstand besonders hoch

Mit welchen Techniken sparen Weltkonzerne Steuern?

Welche Aktien zählt Warren Buffet zu seinem Portfolio?

mehr Top Rankings

Umfrage

Quo vadis Griechenland? Was kommt nach dem Wahlsieg von Alexis Tsipras?