21.02.2013 18:07
Bewerten
 (1)

ESM-Kritiker Willsch kritisiert Hilfspläne für Nicht-Euro-Länder

    BERLIN (dpa-AFX) - Der Kritiker der Euro-Rettungspolitik, Klaus-Peter Willsch von der CDU, macht weiter Front gegen den finanziellen Beistandspakt für Nicht-Euro-Länder. "Der Versuch, an der Öffentlichkeit vorbei eine zweite Auffanglinie aufzubauen, ist schon ganz schön dreist", sagte Willsch am Donnerstag in Berlin.

 

    Der Haushaltsexperte forderte erneut eine ähnliche Beteiligung des Bundestages wie beim Euro-Rettungsfonds ESM. Willsch hatte bereits in der Vergangenheit gewarnt, Deutschland stürze sich mit dem "Schatten-ESM" in ein Milliarden-Haftungsabenteuer stürze.

 

    Die Pläne für die "EU-Zahlungsbilanzfazilität für Nicht-Eurostaaten" sind seit vergangenen Sommer bekannt. Das Gesamtvolumen ist auf 50 Milliarden Euro ausgelegt und ist damit früheren Angaben zufolge unverändert gegenüber der geltenden Rechtslage. Konkret handelt es sich um Gewährleistungen.

 

    Für den Bundeshaushalt bestehen keine unmittelbaren Kosten, wie aus einer Bewertung des Bundesfinanzministerium von Anfang Oktober 2012 hervorgeht, aus der auch "Handelsblatt Online" zitiert. Danach würde der EU-Haushalt erst dann belastet, wenn es zu einem Zahlungsausfall des Empfängers käme. Der Bundeshaushalt wäre daran gemäß seinem Finanzierungsanteil von etwa 20 Prozent beteiligt.

 

    Die Darlehen oder Kreditlinien sind laut Finanzministerium in der Regel mit einer Finanzierung des Internationalen Währungsfonds (IWF), anderer multilateraler Geldgeber oder bilateralen Hilfen verbunden. Sie sollen nur in Ausnahmen mobilisiert werden.

 

    Seit 2008 wurden nach Angaben des Finanzministeriums für Ungarn, Lettland und Rumänien Hilfen von insgesamt 14,6 Milliarden Euro bewilligt. Davon seien 13,4 Milliarden Euro ausgezahlt. Restbeträge seien nicht geflossen, ein vorsorglicher Finanzbeistand an Rumänien sei hinzugekommen. Bis zur Gesamtobergrenze bestehe noch ein Spielraum von 37,2 Milliarden Euro für mögliche weitere Hilfen./sl/DP/hbr

 

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

Heute im Fokus

DAX schließt stabil -- US-Börsen geschlossen -- JPMorgan sieht Crash an Russlands Börse voraus -- Alibaba plant Börsengang für Mitte September -- Tipp24-Aktie bricht ein -- Apple, T-Mobile US im Fokus

Russland kündigt harte Linie für Ostukraine-Gespräche an. Lufthansa-Piloten lassen neue Streiks weiter offen. ProSiebenSat.1 zieht Start-up-Inkubator Epic den Stecker. Barclays verkauft Privatkundengeschäft in Spanien an Caixabank. Microsoft will US-Behörden weiter keine Daten aus Europa geben.
Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Welche Billig-Airline ist die beste der Welt?

Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Welche Darsteller verdienen am meisten?

Diese Models verdienten 2014 am meisten

In welchen Ländern kostet der Big Mac wie viel?

Die Fluglinien mit den zufriedensten Passagieren

Welcher Nationaltrainer verdient am meisten?

mehr Top Rankings
Deutschland wird den Kampf der Kurden gegen die Terrormiliz des Islamischen Staates (IS) mit schweren Waffen unterstützen. Wie ist Ihre Meinung hierzu?
Abstimmen
Direkt zu den Ergebnissen