21.02.2013 18:07
Bewerten
 (1)

ESM-Kritiker Willsch kritisiert Hilfspläne für Nicht-Euro-Länder

    BERLIN (dpa-AFX) - Der Kritiker der Euro-Rettungspolitik, Klaus-Peter Willsch von der CDU, macht weiter Front gegen den finanziellen Beistandspakt für Nicht-Euro-Länder. "Der Versuch, an der Öffentlichkeit vorbei eine zweite Auffanglinie aufzubauen, ist schon ganz schön dreist", sagte Willsch am Donnerstag in Berlin.

 

    Der Haushaltsexperte forderte erneut eine ähnliche Beteiligung des Bundestages wie beim Euro-Rettungsfonds ESM. Willsch hatte bereits in der Vergangenheit gewarnt, Deutschland stürze sich mit dem "Schatten-ESM" in ein Milliarden-Haftungsabenteuer stürze.

 

    Die Pläne für die "EU-Zahlungsbilanzfazilität für Nicht-Eurostaaten" sind seit vergangenen Sommer bekannt. Das Gesamtvolumen ist auf 50 Milliarden Euro ausgelegt und ist damit früheren Angaben zufolge unverändert gegenüber der geltenden Rechtslage. Konkret handelt es sich um Gewährleistungen.

 

    Für den Bundeshaushalt bestehen keine unmittelbaren Kosten, wie aus einer Bewertung des Bundesfinanzministerium von Anfang Oktober 2012 hervorgeht, aus der auch "Handelsblatt Online" zitiert. Danach würde der EU-Haushalt erst dann belastet, wenn es zu einem Zahlungsausfall des Empfängers käme. Der Bundeshaushalt wäre daran gemäß seinem Finanzierungsanteil von etwa 20 Prozent beteiligt.

 

    Die Darlehen oder Kreditlinien sind laut Finanzministerium in der Regel mit einer Finanzierung des Internationalen Währungsfonds (IWF), anderer multilateraler Geldgeber oder bilateralen Hilfen verbunden. Sie sollen nur in Ausnahmen mobilisiert werden.

 

    Seit 2008 wurden nach Angaben des Finanzministeriums für Ungarn, Lettland und Rumänien Hilfen von insgesamt 14,6 Milliarden Euro bewilligt. Davon seien 13,4 Milliarden Euro ausgezahlt. Restbeträge seien nicht geflossen, ein vorsorglicher Finanzbeistand an Rumänien sei hinzugekommen. Bis zur Gesamtobergrenze bestehe noch ein Spielraum von 37,2 Milliarden Euro für mögliche weitere Hilfen./sl/DP/hbr

 

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Bayer: Monsanto-Deal würde ein neues Burg­graben-Unter­nehmen ergeben!
Mit der Übernahme des US-Saatgutspezialisten Monsanto will Bayer im Agrarchemie-Geschäft den großen Wurf landen und zur weltweiten Nummer Eins aufsteigen. Der strategisch sinnvolle Megadeal ist allerdings mit großen Unsicherheiten behaftet. Lesen Sie in der neuen Ausgabe des Anleger­magazins, warum der Life-Science-Konzern dennoch einen näheren Blick wert ist.

Heute im Fokus

DAX legt zu -- Bayer reduziert Umsatzprognose -- Gewinn der Deutschen Bank bricht ein -- BASF mit schwachem Quartal -- PUMA meldet Aufwärtstrend -- Apple schlägt Gewinnerwartungen -- Twitter im Fokus

Chipdesigner ARM legt vor Softbank-Übernahme weiter zu. Peugeot Citroen (PSA) steigert Gewinn deutlich. Tesla fuhr bei Todes-Crash laut Ermittlern zu schnell. Desaster um A400M kostet Airbus eine Milliarde Euro. OSRAM wächst kräftig - Abspaltung Lampengeschäft kostet Geld.
Welche deutsche Stadt hat die meiste Kohle?
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Die wertvollsten Marken 2016

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Wo hat man am meisten Urlaub?
Rohstoff-Performer im ersten Halbjahr 2016
DAX-Performer im ersten Halbjahr 2016
Welche deutsche Stadt ist bereit für die Zukunft?
TecDAX-Performer im ersten Halbjahr 2016
mehr Top Rankings

Umfrage

Was ist Ihre Meinung zu selbstfahrenden Autos?