21.02.2013 18:07
Bewerten
(1)

ESM-Kritiker Willsch kritisiert Hilfspläne für Nicht-Euro-Länder

DRUCKEN
    BERLIN (dpa-AFX) - Der Kritiker der Euro-Rettungspolitik, Klaus-Peter Willsch von der CDU, macht weiter Front gegen den finanziellen Beistandspakt für Nicht-Euro-Länder. "Der Versuch, an der Öffentlichkeit vorbei eine zweite Auffanglinie aufzubauen, ist schon ganz schön dreist", sagte Willsch am Donnerstag in Berlin.

 

    Der Haushaltsexperte forderte erneut eine ähnliche Beteiligung des Bundestages wie beim Euro-Rettungsfonds ESM. Willsch hatte bereits in der Vergangenheit gewarnt, Deutschland stürze sich mit dem "Schatten-ESM" in ein Milliarden-Haftungsabenteuer stürze.

 

    Die Pläne für die "EU-Zahlungsbilanzfazilität für Nicht-Eurostaaten" sind seit vergangenen Sommer bekannt. Das Gesamtvolumen ist auf 50 Milliarden Euro ausgelegt und ist damit früheren Angaben zufolge unverändert gegenüber der geltenden Rechtslage. Konkret handelt es sich um Gewährleistungen.

 

    Für den Bundeshaushalt bestehen keine unmittelbaren Kosten, wie aus einer Bewertung des Bundesfinanzministerium von Anfang Oktober 2012 hervorgeht, aus der auch "Handelsblatt Online" zitiert. Danach würde der EU-Haushalt erst dann belastet, wenn es zu einem Zahlungsausfall des Empfängers käme. Der Bundeshaushalt wäre daran gemäß seinem Finanzierungsanteil von etwa 20 Prozent beteiligt.

 

    Die Darlehen oder Kreditlinien sind laut Finanzministerium in der Regel mit einer Finanzierung des Internationalen Währungsfonds (IWF), anderer multilateraler Geldgeber oder bilateralen Hilfen verbunden. Sie sollen nur in Ausnahmen mobilisiert werden.

 

    Seit 2008 wurden nach Angaben des Finanzministeriums für Ungarn, Lettland und Rumänien Hilfen von insgesamt 14,6 Milliarden Euro bewilligt. Davon seien 13,4 Milliarden Euro ausgezahlt. Restbeträge seien nicht geflossen, ein vorsorglicher Finanzbeistand an Rumänien sei hinzugekommen. Bis zur Gesamtobergrenze bestehe noch ein Spielraum von 37,2 Milliarden Euro für mögliche weitere Hilfen./sl/DP/hbr

 

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Payment-Trend: Der Vormarsch von digitalen Zahlungsabwicklern

Im neuen Anlegermagazin lesen Sie, warum vor allem asiatische Unternehmen beim Mobile-Payment eine wichtige Rolle spielen und welche Aktien vom mobilen Bezahlen profitieren könnten.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX rutscht zum Wochenende unter 13.000 -- US-Börsen mit neuen Rekorden -- Daimler meldet operativen Gewinneinbruch -- Bitcoin klettert über 6.000 Dollar-Marke -- PayPal, Atlassian, Apple im Fokus

Evotec-Aktie bricht ein: Lakewood erhöht Leerverkaufsposition. Siemens Gamesa greift nach Gewinnwarnung durch. EU-Mitarbeiter untersuchen BMW-Büros wegen Kartellverdachts. General Electric verfehlt Gewinnerwartungen. Software AG bleibt hinter Erwartungen zurück. Austausch der Aktiengattung der Linde AG im DAX.

Top-Rankings

Erster Job
Wo Absolventen am meisten Geld verdienen
KW 42: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
KW 41: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten

Umfrage

Die CDU hat rund zwei Prozentpunkte bei der Niedersachsen-Wahl verloren. Nun fordern Konservative Merkels Rücktritt. Was halten Sie davon?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Konjunktur/Wirtschaft
15:00 Uhr
Termine: EZB-Sitzung am Donnerstag
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
Scout24 AGA12DM8
Apple Inc.865985
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
BMW AG519000
BASFBASF11
Allianz840400
E.ON SEENAG99
EVOTEC AG566480
BYD Co. Ltd.A0M4W9
Siemens AG723610
CommerzbankCBK100
Amazon906866
Deutsche Telekom AG555750