27.11.2012 13:31

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ESM NICHT RECHTSWIDRIG

Oberstes EU-Gericht gibt grünes Licht für neuen Rettungsschirm ESM


Das oberste EU-Gericht hat den neuen europäischen Rettungsschirm ESM gebilligt.

Der ESM verletze nicht das Haftungsverbot, wonach ein Staat nicht für die finanziellen Verbindlichkeiten eines anderen gerade stehen darf, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag (Rechtssache C-370/12).

Damit wiesen die Richter des EuGH die Einwände des irischen Abgeordneten Thomas Pringle zurück, der vor dem höchsten Gericht seines Landes gegen den Rettungsschirm geklagt hatte.

Der EU-Vertrag verbiete nicht, dass Länder einander finanzielle Unterstützung gewähren, betonten die Richter. Allerdings müsse das Empfängerland im Gegenzug solide wirtschaften. Zudem hafteten die am ESM beteiligten Staaten gar nicht für die Schulden anderer Länder.

Auch das Verbot zum Erwerb von Schuldtiteln umgehe der ESM nicht. Dies gelte nur für die nationalen Zentralbanken sowie die Europäische Zentralbank, erklärte der EuGH.

Das Schnellverfahren, mit dem die Euro-Staaten den neuen Rettungsschirm installierten, sei rechtens gewesen - unter anderem, weil die Kompetenzen der EU durch ihn nicht ausgeweitet worden seien.

Der ESM wurde im Oktober aus der Taufe gehoben. Er kann Euro-Ländern bis zu 500 Milliarden Euro geben. Nach und nach soll er mit 700 Milliarden Euro ausgestattet werden. 80 Milliarden davon sind Barkapital, der Rest Garantien. Auf Deutschland entfallen 21,7 Milliarden Euro Bar-Kapital und 168,3 Milliarden Euro Garantien./hrz/DP/jsl

LUXEMBURG (dpa-AFX)

Bildquellen: Vadim Georgiev / Shutterstock.com

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Kommentare zu diesem Artikel

reini54 schrieb:
27.11.2012 20:24:59

Es gibt Menschen, die das Urteil als Rechtsbeugung durch den EuGH empfinden. Wenn es um deren Bezüge ginge, dann sähe das Urteil mit Sicherheit anders aus. Fazit: EuGH kann in den Müll wegen Unfähigkeit Recht zu sprechen.

khaproperty schrieb:
27.11.2012 13:34:08

In der Tat ruiniert der EuGH mit diesem rechts- und verfassungswidrigen Urteil seinen und den Ruf von Euro, ESM und EZB gründlichst. Derart vordergründig Vereinbarungen und Recht zu negieren, trägt schon putschartige Züge: legal, illegal, scheißegal. Das ist der Euro mitsamt Europa.

Hein Bloed schrieb:
27.11.2012 12:55:21

Hätte ja auch sehr verwundert wenn anders enschieden worden wäre. Nach Zusammenbruch der EU braucht man auch keinen EuGH mehr, und diese Pseudo-Richter können dann Rüben pflanzen gehen, oder sonstwas.

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