27.11.2012 13:31
Bewerten
 (22)

Oberstes EU-Gericht gibt grünes Licht für neuen Rettungsschirm ESM

ESM nicht rechtswidrig
Das oberste EU-Gericht hat den neuen europäischen Rettungsschirm ESM gebilligt.
Der ESM verletze nicht das Haftungsverbot, wonach ein Staat nicht für die finanziellen Verbindlichkeiten eines anderen gerade stehen darf, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag (Rechtssache C-370/12).

Damit wiesen die Richter des EuGH die Einwände des irischen Abgeordneten Thomas Pringle zurück, der vor dem höchsten Gericht seines Landes gegen den Rettungsschirm geklagt hatte.

Der EU-Vertrag verbiete nicht, dass Länder einander finanzielle Unterstützung gewähren, betonten die Richter. Allerdings müsse das Empfängerland im Gegenzug solide wirtschaften. Zudem hafteten die am ESM beteiligten Staaten gar nicht für die Schulden anderer Länder.

Auch das Verbot zum Erwerb von Schuldtiteln umgehe der ESM nicht. Dies gelte nur für die nationalen Zentralbanken sowie die Europäische Zentralbank, erklärte der EuGH.

Das Schnellverfahren, mit dem die Euro-Staaten den neuen Rettungsschirm installierten, sei rechtens gewesen - unter anderem, weil die Kompetenzen der EU durch ihn nicht ausgeweitet worden seien.

Der ESM wurde im Oktober aus der Taufe gehoben. Er kann Euro-Ländern bis zu 500 Milliarden Euro geben. Nach und nach soll er mit 700 Milliarden Euro ausgestattet werden. 80 Milliarden davon sind Barkapital, der Rest Garantien. Auf Deutschland entfallen 21,7 Milliarden Euro Bar-Kapital und 168,3 Milliarden Euro Garantien./hrz/DP/jsl

LUXEMBURG (dpa-AFX)

Bildquellen: Vadim Georgiev / Shutterstock.com, istock/DNY59
Artikel empfehlen?

Heute im Fokus

DAX schwächer -- Deutsche Bank kassiert Prognose - Sparmodus an -- Griechenland bittet um Notgipfel der EU -- Nokia, Apple im Fokus

IW erwartet 2015 kräftiges Wachstum durch Sondereffekte. Deutsche Bank will Postbank-Aktie zunächst vom Markt nehmen - Neuer IPO in 2016. VW-Patriarch Piëch legt Aufsichtsratsmandat nieder. Britische Regierung will Versuch einer Übernahme von BP verhindern. Nordex erteilt Übernahmespekulationen eine Absage.
Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Die schlechtesten Index-Performer

Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die rasende Welt der Elektroautos

Die wundersame Welt von Google

Was verdient man bei Apple?

Die größten deutschen Kapitalvernichter

10 Patente, die Apple für die Zukunft bereithält

mehr Top Rankings

Umfrage

VW-Patriarch Piëch legt sein Aufsichtsratsmandat nieder. Hätten Sie damit gerechnet?