27.11.2012 13:31
Bewerten
 (22)

Oberstes EU-Gericht gibt grünes Licht für neuen Rettungsschirm ESM

ESM nicht rechtswidrig
Das oberste EU-Gericht hat den neuen europäischen Rettungsschirm ESM gebilligt.
Der ESM verletze nicht das Haftungsverbot, wonach ein Staat nicht für die finanziellen Verbindlichkeiten eines anderen gerade stehen darf, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag (Rechtssache C-370/12).

Damit wiesen die Richter des EuGH die Einwände des irischen Abgeordneten Thomas Pringle zurück, der vor dem höchsten Gericht seines Landes gegen den Rettungsschirm geklagt hatte.

Der EU-Vertrag verbiete nicht, dass Länder einander finanzielle Unterstützung gewähren, betonten die Richter. Allerdings müsse das Empfängerland im Gegenzug solide wirtschaften. Zudem hafteten die am ESM beteiligten Staaten gar nicht für die Schulden anderer Länder.

Auch das Verbot zum Erwerb von Schuldtiteln umgehe der ESM nicht. Dies gelte nur für die nationalen Zentralbanken sowie die Europäische Zentralbank, erklärte der EuGH.

Das Schnellverfahren, mit dem die Euro-Staaten den neuen Rettungsschirm installierten, sei rechtens gewesen - unter anderem, weil die Kompetenzen der EU durch ihn nicht ausgeweitet worden seien.

Der ESM wurde im Oktober aus der Taufe gehoben. Er kann Euro-Ländern bis zu 500 Milliarden Euro geben. Nach und nach soll er mit 700 Milliarden Euro ausgestattet werden. 80 Milliarden davon sind Barkapital, der Rest Garantien. Auf Deutschland entfallen 21,7 Milliarden Euro Bar-Kapital und 168,3 Milliarden Euro Garantien./hrz/DP/jsl

LUXEMBURG (dpa-AFX)

Bildquellen: Vadim Georgiev / Shutterstock.com, istock/DNY59
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Vier Aktien für den langfristigen Vermögensaufbau:
In der neuen Ausgabe des Anlegermagazins werden vier Aktien vorgestellt, die sich aus Sicht der Redaktion für den langfristigen Vermögensaufbau eignen. Sicherheit allein war nicht das entscheidende Kriterium. Es ging auch darum, Aktien von Unternehmen auszuwählen, die aufgrund ihrer Wettbewerbsstellung aussichtsreich erscheinen und die dennoch große Wachstumschancen bieten.

Heute im Fokus

DAX geht mit Plus ins Wochenende -- Dow: Yellen-Effekt verpufft -- US-Wirtschaft wächst schwach -- VW will wohl Milliarden in Batteriefabrik für E-Autos investieren -- SGL, Google und Oracle im Fokus

Bank of America versucht erneut Kreditkartentochter MBNA zu verkaufen. Monsanto-Managern winkt Millionen-Regen bei Übernahme. Air France tankt nach Sprit-Protesten mehr im Ausland. EU verschärft erneut Sanktionen gegen Nordkorea. Aktionäre von DMG Mori sollen Abfindung von 37,35 Euro erhalten. Yellen: Leitzinserhöhung in den kommenden Monaten angemessen. BMW & Co.: Autobauer rufen in den USA Millionen Wagen zurück.
Welche Marke ist die teuerste?
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
In welcher Metropolregion leben am meisten Menschen?

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Diese Unternehmen sind fantastisch erfolgreich
IT-Gründer ohne Technik-Know-How
Welcher amerikanische Investor ist am vermögendsten?
Wer hatte das größte Emissionsvolumen?
Diese Top 20 haben zur Verbessung der Welt beigetragen
mehr Top Rankings

Umfrage

Bundeskanzlerin Merkel hält trotz aller Kritik am umstrittenen Flüchtlingspakt mit der Türkei fest. Wie bewerten Sie dessen Chancen?