27.11.2012 13:31
Bewerten
 (22)

Oberstes EU-Gericht gibt grünes Licht für neuen Rettungsschirm ESM

ESM nicht rechtswidrig: Oberstes EU-Gericht gibt grünes Licht für neuen Rettungsschirm ESM | Nachricht | finanzen.net
ESM nicht rechtswidrig
Das oberste EU-Gericht hat den neuen europäischen Rettungsschirm ESM gebilligt.
Der ESM verletze nicht das Haftungsverbot, wonach ein Staat nicht für die finanziellen Verbindlichkeiten eines anderen gerade stehen darf, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag (Rechtssache C-370/12).

Damit wiesen die Richter des EuGH die Einwände des irischen Abgeordneten Thomas Pringle zurück, der vor dem höchsten Gericht seines Landes gegen den Rettungsschirm geklagt hatte.

Der EU-Vertrag verbiete nicht, dass Länder einander finanzielle Unterstützung gewähren, betonten die Richter. Allerdings müsse das Empfängerland im Gegenzug solide wirtschaften. Zudem hafteten die am ESM beteiligten Staaten gar nicht für die Schulden anderer Länder.

Auch das Verbot zum Erwerb von Schuldtiteln umgehe der ESM nicht. Dies gelte nur für die nationalen Zentralbanken sowie die Europäische Zentralbank, erklärte der EuGH.

Das Schnellverfahren, mit dem die Euro-Staaten den neuen Rettungsschirm installierten, sei rechtens gewesen - unter anderem, weil die Kompetenzen der EU durch ihn nicht ausgeweitet worden seien.

Der ESM wurde im Oktober aus der Taufe gehoben. Er kann Euro-Ländern bis zu 500 Milliarden Euro geben. Nach und nach soll er mit 700 Milliarden Euro ausgestattet werden. 80 Milliarden davon sind Barkapital, der Rest Garantien. Auf Deutschland entfallen 21,7 Milliarden Euro Bar-Kapital und 168,3 Milliarden Euro Garantien./hrz/DP/jsl

LUXEMBURG (dpa-AFX)
Bildquellen: Vadim Georgiev / Shutterstock.com, istock/DNY59
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Familienunternehmen: Rendite und Sicherheit!

Zwischen Eigentümern und Managern eines Unternehmens besteht häufig ein Interessenskonflikt hinsichtlich kurz- und langfristiger Ziele. Familien- und eigentümergeführte Unternehmen haben solche Konflikte meist nicht. Für Aktionäre sind solche Unternehmen daher meist eine lohnenswerte Investitionsmöglichkeit. Im neuen Anlegermagazin lesen Sie, welche drei Familienunternehmen einen näheren Blick wert sind.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX schließt trotz Brexit-Antrag im Plus -- Dow Jones im Minus -- Deutsche Bank zu US-Millionenstrafe verurteilt -- Daimler erwartet Rekordquartal -- Grammer, AURELIUS, Tesla im Fokus

Bayer leitet wohl Verkauf von Spartenteilen wegen Monsanto ein. Samsung präsentiert sein neues Top-Modell Galaxy S8. Wells Fargo zahlt 110 Millionen Dollar in Scheinkonten-Affäre. Bankentitel nach Bericht über Kurs der EZB im Fokus. UBS-Analyst: Nur unter diesen Bedingungen kann die Apple-Aktie auf 200 Dollar steigen. SolarWorld verspricht bis 2019 wieder schwarze Zahlen.

Top-Rankings

Hier macht Arbeiten Spaß
Die besten Arbeitgeber weltweit
KW 12: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
KW 12: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten

Umfrage

Der bayerische Handelsverband rechnet mit einem deutlichen Anstieg der Lebensmittelverkäufe über das Internet. Wäre das auch was für Sie?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Volkswagen AG Vz. (VW AG)766403
AURELIUS Equity Opp. SE & Co. KGaAA0JK2A
Daimler AG710000
Deutsche Bank AG514000
CommerzbankCBK100
Apple Inc.865985
Deutsche Telekom AG555750
Allianz840400
E.ON SEENAG99
Nordex AGA0D655
BASFBASF11
Siemens AG723610
EVOTEC AG566480
BMW AG519000
Infineon Technologies AG623100