04.12.2012 19:35
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EU-'Chefs' verzichten zunächst auf Eurobonds

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die umstrittenen Eurobonds stehen nicht explizit auf der Reformagenda des kommenden EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag kommender Woche. Das geht aus einem vertraulichen Entwurf der Schlusserklärung hervor. In dem der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel vorliegenden Text ist lediglich davon die Rede, dass beim Umbau der Eurozone längerfristig ein "zunehmendes Zusammenlegen wirtschaftlicher Souveränität" und eine "verstärkte Solidarität zwischen Mitgliedstaaten" angestrebt werde.

 

    Das Vorhaben von gemeinsamen Anleihen im Eurogebiet hatte immer wieder zu Streit unter den Staaten geführt. Die Eurobonds werden von Deutschland strikt abgelehnt, von Frankreich hingegen befürwortet.

 

    Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Spitzentreffen am 13. und 14. Dezember die Vertiefung der Eurozone auf den Weg bringen und sich dazu auf einen konkreten Zeitplan einigen. Der Schritt ist nötig, da die Schuldenkrise Staaten wie Griechenland an den Abgrund führte. In der Endphase von 2014 an könnten auch Veränderungen des EU-Vertrags möglich sein, die nur einstimmig auf den Weg gebracht werden können, heißt es in dem Papier.

 

    Zu den langfristigen Zukunftsprojekten gehören der schon länger debattierte gemeinsame "Haushalt" der Eurozone, um Krisen besser abfedern zu können. Ein kurzfristigeres Reformvorhaben ist ein neue Behörde, um die Abwicklung von Krisenbanken zu gewährleisten. Diese neue Behörde solle der neuen Bankenaufsicht, die derzeit in den EU-Institutionen verhandelt wird, an die Seite gestellt werden.

 

    Für die Phase zwischen 2013 und 2014 sind ebenfalls individuelle "Reformverträge" zwischen Eurostaaten und der EU-Kommission vorgesehen, um die Disziplin beim Sparen und bei Reformen zu stärken. Dies ist traditionell ein besonderes deutsches Anliegen.

 

    Die Staats- und Regierungschefs werden einen Reformbericht erörtern, der unter der Federführung von Gipfelchef Herman Van Rompuy entstand. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso arbeitet in dieser Gruppe mit. Der Portugiese hatte erst in der vergangenen Woche einen eigenen Reformvorschlag gemacht, bei dem Eurobonds, ein "EU-Finanzministerium" und auch das eigene Budget der Eurozone als Reformvorhaben genannt werden. Barrosos Vorschlag sei mehr in die Zukunft gerichtet, berichteten Diplomaten./cb/DP/she

 

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