04.12.2012 09:53
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EU-Finanzminister streiten über Bankenaufsicht

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Finanzminister der 27 EU-Staaten streiten über die neue europäische Bankenaufsicht. Die Minister kamen am Dienstag in Brüssel zusammen, um sich im Grundsatz auf das Prestigeprojekt zu einigen. Mehrere Punkte sind aber noch umstritten, darunter der Umfang der "Superaufsicht". Während Deutschland Sparkassen und Volksbanken in nationaler Kontrolle belassen will, lehnt Frankreich Ausnahmen ab. "Frankreich strebt eine Aufsicht an, die alle Banken umfasst", sagte der französische Finanzminister Pierre Moscovici vor den Beratungen. Das wären alle 6000 Banken des Euro-Raums.

 

    Auch EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zeigte sich zurückhaltend: "Ich habe die Hoffnung, dass wir heute wichtige Schritte machen werden." Laut Zeitplan soll die rechtliche Grundlage für die Aufsicht bis Jahresende stehen.

 

    Die Bankenaufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden. Ungeklärt ist auch noch, wie dieser neue Bereich von der Geldpolitik getrennt wird und auf welcher Rechtsgrundlage die Kontrolleure arbeiten sollen. Nicht-Euro-Länder pochen darauf, dieselben Rechte zu bekommen wie Mitglieder der Währungsunion./mt/jot/DP/bgf

 

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