06.02.2013 13:50
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EU-Gipfelchef macht Druck für Budget-Kompromiss

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Kurz vor dem entscheidenden EU-Finanzgipfel zeigt sich Ratspräsident Herman Van Rompuy zuversichtlich, die 27 Staats- und Regierungschefs zu einem Kompromiss zu führen. Er werde einen neuen Vorschlag mit "einigen Anpassungen" direkt zu Gipfelbeginn am Donnerstagnachmittag machen, teilte der Belgier mit. Zu Details äußerte er sich nicht.

 

    In Brüssel hieß es am Mittwoch ergänzend, Van Rompuy gehe mit maximalem Druck in die schwierigen Verhandlungen. So solle es keine bilateralen Gespräche mit den "Chefs" im sogenannten Beichtstuhl geben. Verhandelt werde hingegen am großen Tisch mit allen Teilnehmern. Der Gipfelchef wolle eine Abmachung in der Nacht zum Freitag erreichen.

 

    Van Rompuy hatte im November einen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 mit einem Umfang von 971,9 Milliarden Euro vorgeschlagen, inklusive Nebenhaushalten sind es 1009 Milliarden Euro. Dem Vernehmen sind weitere Kürzungen in der Größenordnung von etwa 15 Milliarden Euro möglich - auch bei der Verwaltung, die bisher kaum angetastet wurde. Frankreichs Staatspräsident François Hollande hatte am Dienstag in Straßburg von einer Minimalausstattung für den Sieben-Jahres-Zeitraum von 960 Milliarden Euro gesprochen. Das sei eine mögliche Landungszone, hieß es zuverlässig in Brüssel./cb/DP/jha

 

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