EU-Kommissarin Kroes übt neue Kritik an ungarischem Mediengesetz

   BRÜSSEL (AFP)--Die EU-Kommissarin für digitale Medien, Neelie Kroes, hat das umstrittene ungarische Mediengesetz als "Gefahr für die Pressefreiheit" kritisiert. Sie habe "große Sorge", was die derzeitige Lage von Medien in Ungarn angehe, sagte Kroes vor einem Ausschuss des EU-Parlaments. So könne die Androhung hoher Strafzahlungen gegen Medien im Falle von Verstößen gegen die Gesetzesvorgaben zu einer "Autozensur" der Medien führen, zumal diese Vorgaben "wenig klar" seien.

   "Private Investoren und internationale Organisationen müssen darauf zählen können, dass sie Zugang zu unabhängigen Analysen der Medien haben", sagte Kroes weiter. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hatte mit dem Mediengesetz, das am 1. Januar 2011 in Kraft getreten war, europaweit heftige Kritik ausgelöst. Kritisiert wurde unter anderem die starke Rolle des von der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz dominierten Medienrats zur Kontrolle der ungarischen Medien. Im Dezember erklärte das ungarische Verfassungsgericht Teile des Mediengesetzes für verfassungswidrig.

   Explizit sprach Kroes auch den Fall des regierungskritischen ungarischen Radiosenders Klubradio an, dem die Sendelizenz entzogen werden soll. Kroes forderte die Regierung in Budapest zudem auf, eine Beurteilung des in Straßburg ansässigen Europarates zu der Frage einzuholen, ob die Mediengesetzgebung mit den Grundrechten in Einklang stehe.

   Vor den Europaabgeordneten lieferte sich Kroes in der Frage einen kurzen Schlagabtausch mit Ungarns Vize-Regierungschef Tibor Navracsics, den sie zuvor getroffen hatte. Navracsics versicherte den Abgeordneten, seine Regierung werde mögliche Änderungswünsche des Europarates "berücksichtigen", woraufhin Kroes einwarf, "berücksichtigen" sei nicht gleichbedeutend mit "umsetzen". "Wenn sie nicht in Widerspruch zu den Gesetzen Ungarns stehen, dann ja", sagte Navracsics. "Das ist nicht das, was sie mir in meinem Büro gesagt haben", entgegnete Kroes.

   Unabhängig von der Kritik am Mediengesetz hatte die EU-Kommission Mitte Januar Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Im Visier sind drei Gesetze, die die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde betreffen.

   DJG/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   February 09, 2012 11:36 ET (16:36 GMT)- - 11 36 AM EST 02-09-12