EU-Kommission: Österreich muss Einfuhr von GV-Mais zulassen

   BRÜSSEL (Dow Jones)--Die EU-Kommission hat Österreich gezwungen, seinen Markt für die Einfuhr der gentechnisch veränderten (GV) Maissorten MON 810 und T25 zu öffnen. Den Anbau dieser Sorten darf Österreich dagegen weiterhin verbieten. Eine entsprechende Entscheidung traf die Kommission am Mittwoch während einer "Orientierungsdebatte" über den weiteren Umgang mit GVO.

   Österreich habe nun 20 Tage Zeit, sein Importverbot für die beiden Maissorten aufzuheben, sagte eine Sprecherin der Kommission. Andernfalls drohe ein Vertragsverletzungsverfahren.

   Mit ihrer Entscheidung, Österreich zur Einfuhr der in der EU zugelassenen GV-Maissorten zu zwingen, gibt die EU-Kommission dem Druck der USA und anderer Importstaaten nach, die die Marktabschottung Österreichs als Verstoß gegen die internationalen Handelsregeln betrachten und bei der WTO dagegen geklagt hatten. Die Welthandelsorganisation hatte der EU daraufhin mit wirtschaftlichen Sanktionen gedroht.

   Einige hoch umstrittene Einzelentscheidungen zur Zulassung von GV-Pflanzen schob die Kommission jedoch erneut auf die lange Bank: Sie überwies die Zulassungsanträge für die GV-Stärkekartoffel Amflora der BASF AG, für die fünf Maissorten MON863xMON810, MON863xNK603, MON863xMON810xNK60, Bt 11 und 1507 sowie für den Reis LL62 zurück an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA.

   Diese müsse neue wissenschaftliche Erkenntnisse über den Einfluss der GV-Maissorten und der Stärkekartoffel auf Umwelt und Gesundheit überprüfen, hieß es zur Begründung. Im Falle der Reissorte LL62 solle EFSA Behörde bestätigen, dass die wissenschaftliche Datenbasis für ihre positive Risikobewertung vollständig sei.

   Die abermalige Rücküberweisung der Anträge an die EFSA sei ein "enttäuschendes Signal", hieß es bei EuropaBio, dem europäischen Verband der Biotechnologie-Unternehmen. "Die heutige Debatte der EU-Kommission ist mal wieder ein Beispiel für die Verschleppungsstrategie", so EuropaBio-Vizepräsident Bernward Garthoff.

   Auch BASF, der Hersteller der antibiotikaresistenten Amflora, kritisierte die Kommissionsentscheidung: "Wir können das nicht nachvollziehen", hieß es bei dem Unternehmen in Ludwigshafen. Die EFSA habe der Kartoffel bereits mehrfach ihre Unbedenklichkeit bescheinigt.

   Umweltschützer und Politiker wie der Grünen-Europaparlamentarier Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf werteten dagegen die Entscheidung der Kommission als Etappensieg. "Damit hat die Kommission Bedenken von kritischen Wissenschaftlern und Verbrauchern ernst genommen und dem Druck der Gentech-Industrie zur Durchsetzung ihrer ökonomischen Interessen widerstanden", so Graefe zu Baringdorf.

   Seine Parteikollegin Hiltrud Breyer übte hingegen Kritik: "Die Kommission offenbart ihre Handlungsunfähigkeit. Sie darf sich nicht ständig hinter der EFSA verstecken und sich vor politischen Entscheidungen drücken", sagte Breyer und fügte hinzu. "Das erneute Delegieren an die EFSA zur Risikobewertung ist eine Posse."

   Auch wenn die Kommission die sieben Einzelentscheidungen vertagte und die Zulassungsverfahren damit weiter blockierte - die am Mittwoch geführte Orientierungsdebatte brachte zumindest Bewegung in die Frage, wie Europa künftig mit GVO ohne EU-Zulassung in Importware umgeht: Die Kommission habe ihre Dienststellen aufgefordert, eine technische Lösung für dieses Problem zu finden, so Kommissionssprecher Johannes Laitenberger. Dies solle so schnell wie möglich geschehen - "spätestens bis zum Sommer."

   Dass geplant sei, statt der bisher geltenden Nulltoleranz einen Schwellenwert einzuführen, bis zu dem auch nicht zugelassene GV-Mais- oder Sojasorten nach Europa importiert werden dürfen, wurde nicht bestätigt.

   Die europäische Futtermittelindustrie und die Fleischerzeuger fordern einen solchen Grenzwert, um die Proteinversorgung in Europa sicherstellen zu können. Sie verweisen auf die schnellere Zulassung gentechnisch veränderter Organismen in Amerika und warnen, dass daher eine zufällige Belastung von Importware mit GVO ohne EU-Zulassung bereits in naher Zukunft nicht mehr ausgeschlossen werden könne. Bislang darf solche Ware nicht in die EU eingeführt werden.

   Eine grundlegende Reform des bisherigen Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Organismen spielte bei der Grundsatzdebatte der Kommissare offenbar nur eine untergeordnete Rolle. Angesichts wiederholt geäußerter Kritik an der Arbeit der EFSA und an deren großem Einfluss auf die Zulassungsentscheidungen hatten verschiedene Staaten - darunter Deutschland und Frankreich - eine solche Neuorganisation angeregt.

   Die Kommission habe diese Erwägungen berücksichtigt, sagte Laitenberger, und bleibe in der Diskussion aufgeschlossen. Kritik an der Arbeit der Behörde für Lebensmittelsicherheit wies er dagegen erneut zurück: "Die EU-Kommission vertraut den qualitativ hochwertigen wissenschaftlichen Einschätzungen der EFSA auch weiterhin."

Webseiten: http://ec.europa.eu http://www.efsa.europa.eu/de.html http://www.europabio.org http://www.basf.de

DJG/mis/ste/ang/kth (END) Dow Jones Newswires

   May 07, 2008 11:34 ET (15:34 GMT)

   Copyright (c) 2008 Dow Jones & Company, Inc.- - 11 34 AM EDT 05-07-08