EU-Kommission genehmigt Garantie für Refinanzierung von Dexia

Brüssel (aktiencheck.de AG) - Die Europäische Kommission hat eine befristete Garantie für die Refinanzierung der angeschlagenen belgischen Großbank Dexia S.A. und ihrer Tochtergesellschaft Dexia Crédit Local S.A. (DCL) bis zu einem Kapitalbetrag von 45 Mrd. Euro nach den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen vorläufig genehmigt.

Die befristete Garantie wird zu 60,5 Prozent von Belgien, zu 36,5 Prozent von Frankreich und zu 3 Prozent von Luxemburg übernommen, die nicht gesamtschuldnerisch haften. Sie deckt die Refinanzierung der Bank mit einer Höchstlaufzeit von drei Jahren ab und wird bis zum 31. Mai 2012 abgegeben. Die Garantie soll es der Bank ermöglichen, einen Umstrukturierungsplan bzw. im Falle mangelnder Rentabilität der Dexia, einen Liquidationsplan auszuarbeiten. Die drei Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, diesen Plan innerhalb der nächsten drei Monate der Kommission vorzulegen.

Nach Auffassung der Kommission ist der Garantiemechanismus notwendig, um die Finanzstabilität der betroffenen Mitgliedstaaten zu wahren, da es sich bei der Dexia um eine systemrelevante Bank handelt. Die Kommission hat in dieser Phase des Verfahrens jedoch Zweifel an der Vereinbarkeit der befristeten Garantie mit dem Binnenmarkt, vor allem, weil diese neue Beihilfe zusätzlich zu den Beihilfen gewährt werden soll, die bereits als Teil des von der Kommission am 26. Februar 2010 gebilligten Umstrukturierungsplans genehmigt wurden. Einen endgültigen Beschluss über die befristete Garantie wird die Kommission nach Prüfung des neuen Umstrukturierungsplans fassen.

Die Dexia hat bereits 2008/2009 von Frankreich, Belgien und Luxemburg erhebliche Beihilfen in Form einer Rekapitalisierung und von Garantien für ihre Refinanzierung und ihre wertgeminderten Vermögenswerte erhalten. Diese Beihilfen sind von der Kommission am 26. Februar 2010 als Teil eines bis Ende 2014 zu verwirklichenden Umstrukturierungsplans genehmigt worden.

Dank des Umstrukturierungsplans konnte die Dexia ihre Finanzierungsquellen stabilisieren, den Fremdkapitaleinsatz und damit die Hebelwirkung verringern und ihr Portefeuille nichtstrategischer Vermögenswerte verkleinern. Die Bank ist jedoch mit der Umsetzung des Plans in Verzug geraten, und das Ungleichgewicht ihrer Finanzierungsquellen hat sich seit dem vergangenen Sommer wieder verstärkt.

Die befristete Garantie für die Refinanzierung der Dexia und der DCL stellt eine erhebliche Änderung der Voraussetzungen dar, unter denen der Umstrukturierungsplan, und die dazugehörigen Verpflichtungen und Bedingungen, im Februar 2010 von der Kommission genehmigt wurden. Die Umstrukturierung von Dexia muss daher neu geprüft und ein neuer Umstrukturierungs- bzw. Liquidationsplan vorgelegt werden. Die Kommission wird die befristete Garantie als strukturelle Maßnahme im Rahmen der Prüfung des von den betroffenen Mitgliedstaaten vorzulegenden Umstrukturierungs- bzw. Liquidationsplans neu bewerten.

Die Dexia-Aktie schloss heute in Brüssel bei 0,32 Euro (-6,74 Prozent). (21.12.2011/ac/n/a)