08.02.2013 09:14

Senden

EU-Parlamentspräsident lehnt Gipfel-Kompromiss vehement ab - ZDF


   BRÜSSEL--Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), lehnt den sich auf dem EU-Gipfel abzeichnenden Kompromiss entschieden ab. Für 960 Milliarden Euro in sieben Jahren als Ausgaben sollten nur 908 Milliarden Euro an konkreten Geldern zur Verfügung gestellt werden, sagte Schulz nach dapd-Angaben im ZDF-Morgenmagazin. Dies bedeute ein 52-Milliarden-Defizit. "Das findet keine Zustimmung des Europäischen Parlaments", sagte der SPD-Politiker. "Wir sind jetzt schon in der EU im schweren Defizit."

   Schulz erklärte: "Verantwortungsvolle Parlamentarier werden diese Defizitunion, die wir da anfangen aufzubauen, nicht mitmachen." Das Europäische Parlament werde diesen Defizithaushalt nicht annehmen. "Wenn ein Parlament einen Haushalt zurückweist, dann ist er abgelehnt."

   "Wir sind ja nicht gegen Kürzungen - im Gegenteil, der Haushalt soll ja auf 960 Milliarden Euro gekürzt werden", sagte Schulz. Aber das Parlament bestehe darauf, dass dafür auch die Gelder zur Verfügung gestellt werden. "Was hier gerade läuft, das ist ein ziemliches Täuschungsmanöver."

   "Wir beschließen gerade ein Defizit", sagte der Parlamentspräsident. "Und das ist juristisch in Brüssel verboten." Das EU-Parlament werde das nicht mitmachen. "Der laufende Haushalt 2013 ist schon mit 16 Milliarden Euro verschuldet. Jetzt sollen weitere 52 Milliarden Euro dazukommen. Also ich sehe nicht, wie das eine Mehrheit finden soll. Das ist auch keine seriöse Politik", meinte Schulz.

   DJG/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   February 08, 2013 02:44 ET (07:44 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 02 44 AM EST 02-08-13

Kommentare zu diesem Artikel

andyxy schrieb:
08.02.2013 11:25:32

vgr: Landwirtschaft sollte schon kürzen. Die meisten Subventionen gehen in die Landwirtschaft. Die Bauern sind eigentlich Grundbesitzer die Menschen aus Osteuropa für sich arbeiten lassen und noch Subventionen kassieren.

vgr schrieb:
08.02.2013 09:55:06

andyxy: Hier ist ein Widerspruch in sich. Bauern-Millionäre gibt es kaum. Es gibt Bauern und Agrarindustrie! Der eine hat mit dem anderen kaum Gemeinsamkeiten! Wenn die Bauern nix mehr bekommen, gibt es nur noch Agrarindustrie.

vgr schrieb:
08.02.2013 09:51:09

Landwirtschaft würde ich nur dort kürzen, wo es keinen Sinn macht! Förderung für Agrarindustrie, Biogas, Biodiesel etc. ist Unfug. Pflege der Kulturlandschaft kommt allen zu Gute und ist absolut nötig. Man sollte auch manche unproduktive Regionen wie griechisches Bergland etc. überdenken!

vgr schrieb:
08.02.2013 09:46:02

Das Problem liegt nicht in Höhe sondern in der Breite! Angefangen vom kleinsten pensionsberechtigten Parlament z.B. Bezirksregierungen, Landesregierungen bis hin zur Bundesregierung usw. Dabei entsteht scheinbar ab 1 vollen Legislaturperiode der volle Pensionsanspruch.

andyxy schrieb:
08.02.2013 09:45:18

Die Subventionen für die Landwirtschaft sollten gekürzt werden. Es werden Lobbies bedient und der Steuerzahler soll dafür geradestehen. Eine Frisörin soll dafür Steuer zahlen, dass ein Bauermillionär noch mehr Geld sammeln soll!

Seite: 12
Kommentar hinzufügen

ANZEIGE

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

ANZEIGE

Die 5 beliebtesten Top-Rankings






Die Zahl der Beschwerden von Privatversicherten über ihre Krankenkasse ist 2013 leicht gesunken. Wie Zufrieden sind Sie mit Ihrer Krankenkasse?
Ich gehöre zu denen die sich beim Ombudsmann der privaten Krankenversicherung (PKV) beschwert haben.
Ich war im letzten Jahr unzufrieden, habe mich aber nicht beschwert.
Ich hatte keine Probleme mit meiner Versicherung
Abstimmen