08.02.2013 09:14
Bewerten
 (1)

EU-Parlamentspräsident lehnt Gipfel-Kompromiss vehement ab - ZDF

   BRÜSSEL--Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), lehnt den sich auf dem EU-Gipfel abzeichnenden Kompromiss entschieden ab. Für 960 Milliarden Euro in sieben Jahren als Ausgaben sollten nur 908 Milliarden Euro an konkreten Geldern zur Verfügung gestellt werden, sagte Schulz nach dapd-Angaben im ZDF-Morgenmagazin. Dies bedeute ein 52-Milliarden-Defizit. "Das findet keine Zustimmung des Europäischen Parlaments", sagte der SPD-Politiker. "Wir sind jetzt schon in der EU im schweren Defizit."

   Schulz erklärte: "Verantwortungsvolle Parlamentarier werden diese Defizitunion, die wir da anfangen aufzubauen, nicht mitmachen." Das Europäische Parlament werde diesen Defizithaushalt nicht annehmen. "Wenn ein Parlament einen Haushalt zurückweist, dann ist er abgelehnt."

   "Wir sind ja nicht gegen Kürzungen - im Gegenteil, der Haushalt soll ja auf 960 Milliarden Euro gekürzt werden", sagte Schulz. Aber das Parlament bestehe darauf, dass dafür auch die Gelder zur Verfügung gestellt werden. "Was hier gerade läuft, das ist ein ziemliches Täuschungsmanöver."

   "Wir beschließen gerade ein Defizit", sagte der Parlamentspräsident. "Und das ist juristisch in Brüssel verboten." Das EU-Parlament werde das nicht mitmachen. "Der laufende Haushalt 2013 ist schon mit 16 Milliarden Euro verschuldet. Jetzt sollen weitere 52 Milliarden Euro dazukommen. Also ich sehe nicht, wie das eine Mehrheit finden soll. Das ist auch keine seriöse Politik", meinte Schulz.

   DJG/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   February 08, 2013 02:44 ET (07:44 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 02 44 AM EST 02-08-13

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

Heute im Fokus

DAX schließt unter 9.000 Punkten -- 25 Banken sollen Stresstest nicht bestanden haben -- US-Börsen leicht im Plus -- Ford, BASF, Amazon, Microsoft im Fokus

Apple will Beats-Musik-App in iTunes aufgehen lassen. Deutsche Bank leidet unter Rückstellungen. S&P hebt Bonitätsnote von Zypern an. Ryanair-Chef unterschreibt für fünf weitere Jahre. FMC besorgt sich 900 Millionen US-Dollar am Bondmarkt. Chiquita lässt Fyffes-Fusion platzen. Cameron: Werden Milliarden-Rechnung aus Brüssel nicht bezahlen.
Welche Aktien zählt George Soros zu seinem Portfolio?

Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

So platzieren sich die Deutschen

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Facebook & Co: Welche Börsengänge waren ein Desaster?

Welches Unternehmen erzielte bislang das größte Emissions- volumen?

Welche Darsteller verdienen am meisten?

Diese Models verdienten 2014 am meisten

In welchen Ländern kostet der Big Mac wie viel?

mehr Top Rankings

Umfrage

Verkehrsminister Dobrindt erwägt scheinbar, die Pkw-Maut vorerst nur auf Autobahnen einzuführen. Was halten Sie von diesem Rückzieher?