08.02.2013 09:14
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EU-Parlamentspräsident lehnt Gipfel-Kompromiss vehement ab - ZDF

   BRÜSSEL--Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), lehnt den sich auf dem EU-Gipfel abzeichnenden Kompromiss entschieden ab. Für 960 Milliarden Euro in sieben Jahren als Ausgaben sollten nur 908 Milliarden Euro an konkreten Geldern zur Verfügung gestellt werden, sagte Schulz nach dapd-Angaben im ZDF-Morgenmagazin. Dies bedeute ein 52-Milliarden-Defizit. "Das findet keine Zustimmung des Europäischen Parlaments", sagte der SPD-Politiker. "Wir sind jetzt schon in der EU im schweren Defizit."

   Schulz erklärte: "Verantwortungsvolle Parlamentarier werden diese Defizitunion, die wir da anfangen aufzubauen, nicht mitmachen." Das Europäische Parlament werde diesen Defizithaushalt nicht annehmen. "Wenn ein Parlament einen Haushalt zurückweist, dann ist er abgelehnt."

   "Wir sind ja nicht gegen Kürzungen - im Gegenteil, der Haushalt soll ja auf 960 Milliarden Euro gekürzt werden", sagte Schulz. Aber das Parlament bestehe darauf, dass dafür auch die Gelder zur Verfügung gestellt werden. "Was hier gerade läuft, das ist ein ziemliches Täuschungsmanöver."

   "Wir beschließen gerade ein Defizit", sagte der Parlamentspräsident. "Und das ist juristisch in Brüssel verboten." Das EU-Parlament werde das nicht mitmachen. "Der laufende Haushalt 2013 ist schon mit 16 Milliarden Euro verschuldet. Jetzt sollen weitere 52 Milliarden Euro dazukommen. Also ich sehe nicht, wie das eine Mehrheit finden soll. Das ist auch keine seriöse Politik", meinte Schulz.

   DJG/apo

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   February 08, 2013 02:44 ET (07:44 GMT)

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