28.01.2013 16:48

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EU-Sozialisten drücken bei Zypern-Hilfe aufs Tempo


    BRÜSSEL (dpa-AFX) - In der Debatte um Hilfsmilliarden für das kleine Zypern drücken die europäischen Sozialisten aufs Tempo. "Ich denke, es ist dringend", sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, am Montag in Brüssel. Er drang auf eine Abmachung mit Nikosia nach den im Februar geplanten Wahlen.

 

    Der Österreicher widersprach indirekt auch Aussagen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wonach erst einmal die Frage geprüft werden müsse, ob die Eurozone insgesamt durch die Probleme in Zypern gefährdet sei. "Griechenland war ein systemisches Risiko für Zypern." So waren zyprische Banken stark von dem Schuldenschnitt in Griechenland getroffen worden. Swoboda sagte, ein Hilfsprogramm sei der richtige Rahmen, um grundlegende Probleme der Wirtschaft anzugehen. "Es sollte Anreize geben, den Bankensektor umzubauen. Wir brauchen diese Art von Programm und Finanzhilfe, um ihre Wirtschaft zu verändern."

 

    Nach Informationen der Zeitschrift "Der Spiegel" soll der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, Schäubles Einschätzung widersprochen haben, wonach Zypern nicht systemrelevant sei. Die Eurogruppe will nach früheren Angaben ihres inzwischen ausgeschiedenen Vorsitzenden Jean-Claude Juncker im März über das Hilfspaket für Nikosia entscheiden. Die Rede ist von rund 17,5 Milliarden Euro, wovon allein 10 Milliarden Euro auf marode Banken entfallen. Laut Brüsseler Experten ist die deutsche Debatte um Zypern vor allem wahlkampfbedingt./cb/DP/hbr

 

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