23.11.2012 06:40
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EU-Spitzen brechen Haushaltsgespräche ab

   Von Laurence Norman und Vanessa Mock

   BRÜSSEL--Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ihre Verhandlungen um den künftigen Finanzhaushalt vorerst abgebrochen. Die Positionen lägen immer noch "sehr weit auseinander", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Mitternacht in Brüssel. Sie habe "erhebliche Zweifel", dass am Freitag - wenn die Gespräche weitergehen - eine Lösung gefunden werde, sagte Merkel.

   Finanzexperten der Bundesregierung würden sich nun die Zahlen anschauen. Allerdings sei es "alles andere als sicher, dass wir morgen ein Ergebnis haben werden. Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei folgen." Dennoch sei die Atmosphäre bisher "konstruktiv" gewesen und man sei einer dauerhaften Lösung näher gekommen, sagte die Kanzlerin.

   Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte sich bereits den ganzen Donnerstag über mit einzelnen Staatschefs zu Vier-Augen-Gesprächen getroffen, um einen Kompromiss auszuloten. Am Ende saßen die 27 EU-Spitzen nur knapp zwei Stunden gemeinsam beisammen.

   Unmittelbar vor Unterbrechung der Gespräche hatte Gipfelchef Herman Van Rompuy einen neuen Haushaltsentwurf auf den Tisch gelegt. Der Belgier will beim künftigen Unionsbudget keine weiteren Abstriche mehr machen, den Mitgliedstaaten aber durch Umschichtungen entgegenkommen.

   Demnach soll das Gesamtbudget für die Jahre 2014 bis 2020 so gut wie unverändert bei insgesamt rund 1 Billion Euro liegen. Allerdings sollen 8 Milliarden Euro mehr in die europäische Landwirtschaft fließen und zusätzliche 11 Milliarden Euro in den Kohäsionsfonds zugunsten strukturschwacher Länder - ein Entgegenkommen an Frankreich und die Empfängerländer. Kompensiert werden sollen die Zusatzausgaben durch Kürzungen in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Justiz und Inneres, Außenpolitik sowie Verwaltung.

   Doch weder Merkel noch der französische Staatspräsident François Hollande geben sich damit schon zufrieden - auch vom britischen Premier David Cameron ist massiver Widerstand zu erwarten.

   Von Anfang an war ersichtlich, was für eine Herkulesaufgabe die Einigung über einen neuen EU-Haushalt für Van Rompuy werden würde. Schon bei seiner Ankunft in Brüssel etwa schlug der britische Premierminister David Cameron harsche Töne an: Er sei mit den bisherigen Vorschlägen "alles andere als zufrieden". Er wolle darum kämpfen, das Beste für sein Land herauszuschlagen. Auch sein Verbündeter Mark Rutte erklärte, er trage eine metaphorische "geladene Waffe" mit sich, die er nutzen werde, falls seine Forderungen nicht erfüllt werden.

   Cameron will die EU-Finanzen auf dem Niveau von 2011 einfrieren. Aber Cameron ist nicht allein. Auch andere Nettozahler wie Deutschland lehnen den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag ab. Eine Einigung im festgefahrenen Haushaltsstreit ohne Großbritannien kommt für die Bundesregierung allerdings nicht in Frage.

   Kontakt zu den Autoren: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/WSJ/chg

   (Mehr zu diesem Thema und weitere Berichte und Analysen zu aktuellen Wirtschafts- und Finanzthemen finden Sie auf www.WSJ.de, dem deutschsprachigen Online-Angebot des Wall Street Journal.)

   (END) Dow Jones Newswires

   November 23, 2012 00:10 ET (05:10 GMT)

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