30.11.2012 18:24

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EU-Staaten billigen Haushaltskompromiss


    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staaten haben sich auf einem Kompromiss zum Budget der Union des kommenden Jahres geeinigt. Demnach sollen die Zahlungen um rund 3 Prozent auf 132,8 Milliarden Euro steigen. Das berichtete die EU-Ministerrat am Freitag in Brüssel. Die ständigen Botschafter der Mitgliedsländer bestätigten demnach eine informelle Abmachung von Unterhändlern vom Donnerstag.

 

    EU-Staaten und das Europaparlament hatten sich in den vergangenen Wochen einen harten Konflikt über das Jahresbudget und den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr geliefert. Dieser soll nun sechs Milliarden Euro betragen; die EU-Kommission hatte neun Milliarden Euro vorgeschlagen.

 

    Nun muss nur noch das Parlament zustimmen. Wie die Volksvertretung mitteilte, wird der Budgetausschuss am Dienstag beraten. Es fehlten immer noch Garantien der Mitgliedstaaten - derzeit könne keine Mehrheit im Parlament für den Kompromiss erwartet werden. Die informelle Vereinbarung war von Vertretern des Parlaments, der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission erzielt worden.

 

    Wenn es keine Einigung geben sollte, müsste es nächstes Jahr ein Notbudget geben. Dann kann die EU in jedem Monat nur ein Zwölftel des derzeitigen Jahresbudgets ausgeben./cb/DP/jsl

 

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