10.12.2012 16:39

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EU-Staaten geben grünes Licht für Einheitspatent


    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Schutz für Erfindungen in Europa wird wohl bald leichter. Dabei helfen soll das gemeinsame EU-Patent, das die für Wettbewerb zuständigen Minister der europäischen Staaten am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen haben. Wenn auch das Europaparlament am Dienstag zustimmt, können Tüftler etwa ab 2014 ihre Ideen mit einem einzigen Patent in fast ganz Europa schützen lassen. Dies soll den Schutz für Erfindungen vereinfachen und günstiger machen. So sollen die Kosten von derzeit 36 000 auf 5000 Euro pro Patent sinken. Nur Italien und Spanien sind nicht mit im Boot. Auch ein Europäisches Patentgericht ist vorgesehen./hrz/DP/zb

 

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