EU bereitet neue Sanktionen gegen Iran vor

    PAPHOS (dpa-AFX) - Die Europäische Union bereitet wegen der harten Haltung des Iran im Streit um dessen Atomprogramm eine neue Runde von Sanktionen vor. Dies kündigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei einem Treffen der EU-Außenminister am Freitagabend in Paphos auf Zypern an. Als möglicher Termin für neue Beschlüsse wurde der 15. Oktober genannt. Wegen des Verdachts, dass Teheran an der eigenen Atombombe arbeitet, gelten gegen den Iran bereits eine Reihe von internationalen Sanktionen.

 

    Westerwelle äußerte sich bei dem Treffen mit den Außenministern der anderen 26 EU-Staaten "in großer Sorge über die mangelnden Fortschritte in den Nuklearverhandlungen". "Wir werden eine atomare Bewaffnung des Iran nicht akzeptieren." Die iranische Führung müsse bei den Gesprächen mit der internationalen Gemeinschaft nun endlich "substanzielle Vorschläge" machen.

 

    Frankreichs Außenminister Laurent Fabius deutete an, dass die neuen Sanktionen den Finanz- und Handelsbereich treffen sollen. "Unser Wunsch ist, dass wir eine politische Lösung bekommen. Aber dazu muss sich der Iran bewegen." Eine iranische Atombombe wäre "extrem gefährlich". Aus Israel war in den vergangenen Tagen bereits die Forderung gekommen, die iranischen Banken noch stärker ins Visier zu nehmen. Israel drohte wegen des Konflikts bereits mehrfach mit einem Angriff auf den Iran.

 

    Die internationale Gemeinschaft vermutet, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an Atomwaffen arbeitet. Die dortige Regierung bestreitet das. Der Konflikt wird in diesem Monat auch noch die UN-Vollversammlung beschäftigen, zu der Ende September zahlreiche Staats- und Regierungschef in New York erwartet werden. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte dort mit Hetzreden gegen Israel schon mehrfach für Eklats gesorgt./cs/eb/DP/jha