EU droht Österreich mit Klage wegen des Bankgeheimnisses - Zeitung

Im Streit über den Austausch von Bankkundendaten innerhalb der EU erhöht die Kommission den Druck auf Österreich. Sie warnt Wien davor, den USA mehr Kontoinformationen bereitzustellen als den EU-Staaten. "Das Prinzip ist klar: Wenn ein EU-Land einem Drittstaat bessere Bedingungen gibt, dann ist das ein Rechtsverstoß, was letztlich zu einer Klage der Kommission führen kann", sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta im Gespräch mit der Wiener Zeitung Der Standard.

   Hintergrund des Streites ist ein geplanter Vertrag zwischen Wien und Washington, in dessen Rahmen sich Österreich dazu verpflichten soll, Kontoinformationen über amerikanische Staatsbürger an die USA weiterzuleiten. Die Kommission drängt auf Gleichbehandlung und will, dass Österreich auch in der EU Informationen über Bankkunden automatisch weiterleitet.

   Derzeit geschieht das mit Verweis auf das Bankgeheimnis nicht. Auf Kritik bei Semeta stößt auch, dass Österreich nach der Schweiz nun im Alleingang ein Schwarzgeldabkommen mit Liechtenstein ausverhandelt hat.

   DJG/chg

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   January 24, 2013 12:22 ET (17:22 GMT)

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