28.06.2013 06:51
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EU erhöht Budget im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

   Von Tom Fairless

   BRÜSSEL--Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich in der Nacht zum Freitag nach zähen Verhandlungen endgültig auf einen neuen Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre geeinigt. Sie beschlossen unter anderem, die Mittel zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit von sechs auf mindestens acht Milliarden Euro aufzustocken. Das teilte Ratspräsident Herman Van Rompuy am Ende der langwierigen Gespräche in Brüssel mit.

   Der nun ausgehandelte Kompromiss sieht ein Budget von fast einer Billion Euro für die Jahre 2014 bis 2020 vor. In letzter Minute gelang es den EU-Chefs auch, Großbritannien zu besänftigen, das höhere Vergünstigungen - den sogenannten "Briten-Rabatt" - gefordert hatte. Es gehe immer wieder mit allen Mitgliedstaaten um Rabatte, äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Unstimmigkeiten. "Viel wichtiger ist, dass wir eine Einigung hinbekommen haben."

   Die 27 EU-Staaten hatten im Gemeinschaftshaushalt der nächsten sieben Jahre ursprünglich sechs Milliarden Euro für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgesehen, die teils in eine neue "Jugendgarantie" fließen sollen. Diese soll sicherstellen, dass Jugendliche binnen vier Monaten nach ihrem Schulabschluss eine Arbeitsstelle, ein Praktikum oder sonstige Weiterbildung finden.

   Einigen Mitgliedstaaten halten die sechs Milliarden Euro, die in den nächsten zwei Jahren ausgeschüttet werden sollen, aber weniger als ein Prozent des gesamten EU-Budgets ausmachen, für nicht ausreichend. Sie argumentierten schon vor den Gesprächen, dass damit die Jugendarbeitslosigkeit nicht einmal annäherungsweise gesenkt werden könne.

   Volkswirte hatten zuvor gewarnt, dass eine ganze Generation von Europäern völlig den Bezug zum Arbeitsmarkt zu verlieren droht, wenn die derzeitigen Probleme anhielten.

   Speziell der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann und der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hatten sich für mehr Geld gegen die Jugendarbeitslosigkeit start gemacht. Samaras sagte, es müssten jetzt "drastische Maßnahmen" her.

   Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine der Schlüsselfiguren in den Diskussionen um den künftigen EU-Haushalt, vertrat dagegen die Ansicht, dass die Jugendarbeitslosigkeit in kriselnden EU-Staaten nicht allein mit mehr Geld bekämpft werden könne. Es gehe "nicht vorrangig darum, immer wieder neue Töpfe zu schaffen", sagte sie. Vielmehr müsse man die Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

   Insgesamt einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auf ein Budget von inflationsbereinigt 908 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre. Das europäische Parlament muss dem Finanzrahmen aber noch zustimmen. "Das ist kein einfacher Kompromiss", sagte Parlamentspräsident Martin Schulz. "Ich muss im europäischen Parlament um eine Mehrheit kämpfen."

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/WSJ/chg

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   June 28, 2013 00:20 ET (04:20 GMT)

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