EU prüft deutsches Vergabeverfahren von Mobilfunkfrequenzen - FAZ

   FRANKFURT (Dow Jones)--Die von der Bundesnetzagentur geplante Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen hat einem Pressebericht zufolge die Europäische Kommission auf den Plan gerufen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") am Freitag vorab aus ihrer Samstagsausgabe berichtet, bezweifelt die zuständige EU-Kommissarin für Telekommunikation, Viviane Reding, dass die vorgesehenen Auktionsregeln mit EU-Recht vereinbar seien. Bei der Frequenzvergabe zeichne sich eine "eindeutige Diskrepanz" zu Lasten von E-Plus und O2 ab, zitiert die FAZ aus einem Schreiben an Matthias Kurth, den Präsidenten der Bundesnetzagentur.

   Um Chancengleichheit herzustellen, sollten T-Mobile und Vodafone nach den Vorstellungen der Kommission einen Teil der Frequenzen aus dem 900 Megahertz-Spektrum, die ihnen die Netzagentur bis 2016 zugeteilt hatte, an die beiden Konkurrenten abgeben, berichtet die "FAZ" weiter.

   Denkbar sei auch, in der Versteigerung die Bietrechte von T-Mobile und Vodafone um neue Frequenzen stärker zu beschränken. Etwaige Wettbewerbsverzerrungen erst nach einigen Jahren zu untersuchen, sei jedenfalls "keinesfalls ausreichend".

   Aus Kommissionskreisen hieß es, es drohe ein Vertragsverletzungsverfahren, wenn die Zweifel an einer wettbewerbsneutralen Frequenzvergabe nicht vollständig ausgeräumt würden.

   Am kommenden Montag wird die Netzagentur laut "FAZ" die geplanten Versteigerungsregeln in ihrem politischen Beirat zur Diskussion stellen.

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   October 09, 2009 10:18 ET (14:18 GMT)

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