26.11.2012 20:07
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EU verlangt von den USA Klarheit über Basel III

   Von Ulrike Dauer

   FRANKFURT--Nach den Querschüssen aus den USA wegen der Einführung der neuen Bankenregeln schaltet sich nun die EU in die Diskussion ein. Man verlange Klarheit von den US-Behörden über den Zeitpunkt der Einführung des Basel-III-Regelwerks und bemühe sich um ein zeitlich koordiniertes Vorgehen mit den USA, sagte ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Montag.

   In der vergangenen Woche hatten mehrere europäische Banken gefordert, dass die EU die Einführung von Basel III um ein Jahr nach hinten verschiebt. Zuvor hatten die zuständigen US-Behörden gesagt, man werde den Startpunkt Januar 2013 für das neue Regelwerk, das unter anderem schärfere Anforderungen an das Eigenkapital der Banken stellt, wohl nicht einhalten.

   Vergangene Woche hatte auch der Europäische Bankenverband EBF in einem Brief an EU-Kommissar Barnier seine Bedenken über die unterschiedlichen Einführungstermine von Basel III zum Ausdruck gebracht. Sollte die EU an dem Termin Januar 2013 festhalten und die USA diesen Zeitpunkt verstreichen lassen, würde der Wettbewerb verzerrt. Zudem würden die unterschiedlichen Marktregeln letztendlich die Effektivität der Reformen beschädigen, hieß es in dem Brief.

   "Wir sind sehr besorgt darüber, was die möglichen Folgen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Banken Europas angeht", schreibt der EBF. Die Institute hätten ohnehin schon mit massiven Änderungen bei den Kapitalanforderungen und der Bankenaufsicht zu kämpfen, hieß es in dem Brief, der dem Wall Street Journal vorliegt und auch an den EU-Rat und das Europäische Parlament geschickt wurde.

   Der Sprecher Barniers sagte am Montag, die Kommission habe den Brief vom EBF erhalten. Der Zeitpunkt der Basel-III-Einführung werde thematisiert, wenn die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat und dem Europaparlament abgeschlossen sind, so der Sprecher. Das werde hoffentlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Er sagte allerdings, dass es wichtig sei, mit der Anwendung der Regeln bereits 2013 zu beginnen. Das Regelwerk sei im Interesse Europas, da es die Banken gesünder und wettbewerbsfähiger mache.

   Die Banken weltweit werden als Konsequenz aus dem Kollaps von Lehman Brothers dazu verpflichtet, zwischen 2013 und 2019 erhöhte Kapitalpuffer zu bilden. Das Bankensystem soll damit weniger anfällig für Schocks werden.

   Am Montag hatte auch der Bundesverband deutscher Banken eine zeitliche Verschiebung der Kapitalregeln gefordert. Die Umsetzung von Basel III sollte "innerhalb der EU möglichst zeitgleich mit den USA und keineswegs vor Beginn 2014 erfolgen", sagte BdB-Chef Andreas Schmitz. Auch der Sparkassenverband plädierte für eine Verschiebung.

   Die mögliche Weigerung der USA, die Regeln zum nächsten Jahr einzuführen, hatte auch die deutschen Aufseher hellhörig gemacht. Bundesbankvizepräsidentin Sabine Lautenschläger drohte am Freitag mit Konsequenzen. Ihrer Ansicht nach müsste in diesem Fall geprüft werden, ob nicht die europäischen Töchter der US-Banken künftig europäisches Recht anwenden müssten. Derzeit unterlägen diese Banken einer Sondergenehmigung. "Man muss natürlich überprüfen, ob das dann noch Geltung haben kann", sagte sie.

   Kontakt zur Autorin: ulrike.dauer@wsj.com

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