19.11.2012 10:22
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EZB und Staaten schieben sich bei Griechenland den Schwarzen Peter zu

Forderungsverzicht unklar
Griechenlands Schuldenlast muss noch einmal verringert werden. Diese Erkenntnis bricht bei den institutionellen Gläubigern des Landes langsam Bahn.
Strittig ist nur, wer auf Forderungen verzichten soll. Laut Medienberichten will die Europäische Zentralbank (EZB) die Eurozone-Länder zu diesem Schritt bewegen. Die bringen ihrerseits einen Verzicht der EZB ins Spiel.

   Nach Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat nun auch der andere deutsche Spitzenvertreter bei der EZB einen Forderungsverzicht öffentlicher Gläubiger ins Spiel gebracht. Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte in einem am Sonntagabend gesendeten ZDF-Bericht, allein mit Krediten sei dem Land nicht mehr zu helfen. Notwendig seien Lösungen, die den Schuldenstand nicht weiter erhöhten. "Das könnte beispielsweise sein, Schulden zurückzukaufen, oder die Zinsen auf die ausstehenden Kredite zu senken", sagte er.

   Dahinter steht die Erkenntnis, dass Griechenland zwar wohl kurzfristig weitere Kredite erhalten könnte, sich dadurch aber langfristig nicht die erdrückende Schuldenlast mindern lässt. Und das hat wiederum auch kurzfristige Rückwirkungen. Denn wenn die Schuldentragfähigkeit langfristig nicht gegeben ist, dann darf beispielsweise der Internationale Währungsfonds (IWF) kurzfristig kein Geld mehr geben.

   Seine Definition der Schuldentragfähigkeit ist bisher, dass Griechenlands Verschuldung bis 2020 auf 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zurückgeht. Die europäischen Partner wollen Griechenland dafür jedoch zwei Jahre mehr Zeit geben.

   Zwischen dem Fonds und den Eurozone-Finanzministern ist es darüber bereits zum offenen Konflikt gekommen. In Europa wird zwar überwiegend noch erwartet, dass der IWF am Ende erneut mitziehen wird, doch ist dieser Ausgang keineswegs sicher. IWF-Chefin Christine Lagarde braucht für eine Fortführung der Griechenland-Hilfen nämlich die Zustimmung ihres europakritischen Verwaltungsrats.

   In Washington wird deswegen schon seit längerer Zeit gefordert, dass nach den privaten nun auch die öffentlichen Gläubiger auf Forderungen gegenüber Athen verzichten sollen. Doch die Regierungen der Geberländer sperren sich gegen solche Vorschläge bisher - haben sie ihren Wählern doch immer gesagt, dass die Griechen-Hilfen nicht mit Verlusten verbunden sein würden. Denn die Kredite würden schließlich irgendwann zurück gezahlt.

   Doch nach Einschätzung von EZB-Direktor Asmussen sind echte Kosten für die Länder nun bald nicht mehr zu vermeiden. "Ich glaube, wir haben den Punkt ereicht, wo wir da nicht mehr ganz herum kommen", sagte er. Schon am Freitag hatte das deutsche Ratsmitglied Jens Weidmann durchblicken lassen, dass er gegen einen Schuldenschnitt gegenüber dem hoch verschuldeten Land unter Umständen nichts hätte. Weidmann hat offenbar Sympathien für die Idee, die Griechen auf diese Weise für Reformen zu belohnen.

   Ob die Euro-Länder di.esen Ball aufnehmen, könnte sich bald zeigen: Am 20. November kommen die Eurozone-Finanzminister zu ihrem nächsten Treffen zusammen. Nach derzeitigem Planungsstand soll dann darüber geredet werden, wie die Milliarden aufgetrieben werden können, die Griechenland für die oben genannte zweijährige Fristverlängerung braucht.

   Die EZB sieht sich nun aber ihrerseits Forderungen gegenüber, den Griechen Schulden zu erlassen. Auch sie hat griechische Staatsanleihen zu Kursen gekauft, die deutlich unter dem Nominalwert liegen. Der Spiegel berichtet, Deutschland wolle die EZB nun dazu bringen, ihre Forderungen gegen die Griechen um die Differenz von Nominal- und Kaufpreis zu mindern. Bisher hat EZB-Präsident Mario Draghi ein solches Ansinnen stets zurückgewiesen. Grund: Das wäre monetäre Staatsfinanzierung.

Dow Jones Newswires, November 18, 2012 13:29 ET (18:29 GMT)

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Bildquellen: bluecrayola / Shutterstock.com
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