Draghi tritt Kritikern entgegen

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) hat unkonventionelle Maßnahmen der EZB zur Verteidigung des Euro gerechtfertigt und eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion mit Deutschland als wirtschaftlichem Zentrum gefordert. In einem Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit" schrieb Draghi, die EZB werde zwar immer im Rahmen ihres Preisstabilitätsmandats handeln, doch müsse sie gelegentlich über die "üblichen geldpolitischen Maßnahmen" hinausgehen. Der EZB-Chef sprach sie für eine "vervollständigte Währungsunion", aber gegen eine "vollständige Föderalisierung Europas" aus.

In dem Zeitungsbeitrag argumentierte Draghi, dass eine stärkere Union auch im Interesse Deutschlands sei. "Um diesen Erfolg und den Wohlstand des Landes auch zukünftig zu sichern, muss Deutschland wirtschaftlich in der Mitte Europas verankert bleiben: als Fixpunkt einer soliden Währung, als Zentrum einer stabilen Währungszone, als Schwergewicht in einer dynamischen und wettbewerbsfähigen europäischen Volkswirtschaft. Nur eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion kann diese so vorteilhafte Einbindung Deutschlands nachhaltig gewährleisten", schrieb Draghi.

Dabei geht es dem EZB-Präsidenten nicht um eine Zentralisierung der Wirtschaftspolitik in Brüssel, sondern zunächst nur um eine wirksamere Überwachung nationaler Haushalte, Mindeststandards für Wettbewerbsfähigkeit und eine gemeinsame Finanzarchitektur. Es könne nicht sein, dass einige Regionen dauerhaft große außenwirtschaftliche Defizite aufwiesen oder auf die Finanzhilfe durch andere angewiesen seien.

"Die Eurozone ist kein Nationalstaat, in dem ein derartiges Ausgleichssystem ausreichend Unterstützung von der Bevölkerung bekäme", betonte er, sagte aber auch: "Die Entwicklung der politischen Union kann - und sollte - Hand in Hand mit der Errichtung einer Fiskal-, Wirtschafts- und Finanzmarktunion gehen." Die Europäer sollten sich laut Draghi auf ein neues weit reichendes Grundprinzip einigen: "Dass es weder legitim noch ökonomisch tragbar ist, wenn die Wirtschaftspolitik einzelner Länder über Grenzen hinweg Risiken für die Partner in der Währungsunion schafft."

Während dieser notwendige Wandel im Gange sei, könnten die Bürger Europas sich auf drei Dinge verlassen: "Die EZB wird alles Notwendige tun, um die Preisstabilität zu gewährleisten. Sie wird unabhängig bleiben. Und sie wird immer im Rahmen ihres Mandats handeln." Allerdings, so fügte der EZB-Präsident hinzu, verlange die Treue der EZB zu unserem Mandat gelegentlich, über die üblichen geldpolitischen Maßnahmen hinauszugehen.

"Wenn an Kapitalmärkten Angst und Irrationalität vorherrscht, wenn sich der gemeinsame Finanzmarkt wieder entlang der Ländergrenzen aufspaltet, dann erreicht das geldpolitische Signal der EZB nicht alle Bürger der Eurozone gleichermaßen. Diesen Störungen müssen wir begegnen", schrieb Draghi. Nur so seien eine gemeinsame Geldpolitik und Preisstabilität für alle in der Eurozone zu gewährleisten. "Dies kann hin und wieder außergewöhnliche Maßnahmen erfordern. Diese, wenn nötig, zu ergreifen ist unsere Verantwortung als Zentralbank für die Eurozone als Ganzes."

Die EZB berät gegenwärtig die Modalitäten eines neuen Staatsanleihekaufprogramms, auf dass sich die Zentralbank bereits prinzipiell geeinigt hat. Mit dem Kauf von Staatsanleihen von Krisenländern will die EZB deren Zinsen drücken und damit dem von ihr gewollten geldpolitischen Signal - niedrige Zinsen - zum Durchbruch verhelfen. Allerdings betreibt die EZB damit indirekt monetäre Staatsfinanzierung, was ihr in Deutschland zum Teil harsche Kritik einträgt. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte Anfang des Monats im EZB-Rat gegen neue Staatsanleihekäufe gestimmt.

Von Hans Bentzien Kontakt zum Autor: hans.bentzien@dowjones.com DJG/hab/chg Dow Jones Newswires