25.02.2013 09:39
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Italiener wählen neues Parlament

Eis bremst Wahlbeteiligung
Die Spannung steigt: In Europas Sorgenland Italien hat der zweite und letzte Tag der vorgezogenen Parlamentswahlen begonnen.
In einer Zeit anhaltender tiefer Rezession und drohender politischer Instabilität bestimmen die Italiener ihr Abgeordnetenhaus und den Senat in Rom neu. Am Montagmorgen öffneten die Wahllokale erneut. Mehr als 50 Millionen Italiener sind zur Wahl aufgerufen. Schnee und Regen hatten am Vortag zu einem schleppenden Wahlbeginn beigetragen.

    Bei Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr betrug die Wahlbeteiligung 55,17 Prozent. Das waren nach Angaben der Wahlkommission vom Sonntagabend deutlich weniger als zu diesem Zeitpunkt vor fünf Jahren. Damals hatte die Beteiligung bei 62,55 Prozent gelegen.

     Normalerweise werden die Italiener im Frühjahr zu den Wahlurnen gebeten, wenn schon ein mildes mediterranes Lüftchen weht. Weil Mario Monti aber im Dezember von seinem Amt als Regierungschef zurücktrat, mussten Millionen durch den Schnee oder mit nassen Füßen ihr Parlament neu wählen gehen. Das scheuten offensichtlich viele.

  Während die Wähler weit weniger als sonst Interesse an den Parlamentswahlen zeigten, versuchten sich Parteistrategen in den gewärmten Zentralen mit dem Rechenschieber. Kann es eine stabile Regierung geben? Welche Rolle spielt Silvio Berlusconi dabei noch?

Als Favorit gilt aktuell das Mitte-Links-Bündnis mit dem Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani. Die Finanzmärkte und europäische Politiker befürchten angesichts des offenen Ausgangs eine Unregierbarkeit des Krisenlandes ohne stabile Mehrheit oder auch eine Rückkehr des umstrittenen Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi. Besonderen Auftrieb hatte zuletzt allerdings die populistische Protestbewegung "Fünf Sterne" des Komikers Beppe Grillo verzeichnen können.

Schon nach dem ersten Wahltag schien jedoch ein Verlierer festzustehen: Die Demokratie. Die Wahlbeteiligung ging in den Keller. "Mehr als der Schnee wiegt dabei die Entfremdung von der Politik", erläuterte der Wahlanalytiker Renato Mannheimer im "Corriere della Sera". Das sei ein deutlicher Warnschuss für die traditionellen Parteien, denn nur die populistische "Fünf Sterne"-Bewegung bremse diesen Trend etwas. Gerade Berlusconis ältere Wählerschaft könnte daheimgeblieben sein.

Angesichts der vielen Unbekannten war das Rechnen zunächst noch eine verlorene Liebesmüh. Vor allem aber tat sich dabei eine große Kluft auf zwischen den Sorgen, die sich Europa um ein Italien macht, das wieder unberechenbar werden könnte, und dem Blickwinkel im Land selbst. Während nicht zuletzt auch in Deutschland das Reizwort Silvio Berlusconi die Statements zu Italien prägte, schauten die Italiener gebannt in die noch populistischere Ecke: Würde es der Komiker Beppe Grillo mit seiner "Bewegung Fünf Sterne" schaffen, auf Anhieb in das Parlament einzuziehen, als dritt- oder sogar zweitstärkste Fraktion?

"Wir werden das Parlament aufreißen wie eine Thunfischbüchse", hatte der für aggressive und süffige Wortmeldungen bekannte Grillo seinen Hunderttausenden überwiegend jüngeren Fans zugerufen. Dieser Norditaliener spaltet das Land, seine Internet-Bewegung nach dem Muster der Piraten schien aber kaum noch zu stoppen. Alteingesessene Parteien werfen ihm Populismus vorwerfen. Und sie malen die Gefahr an die Wand, dass das Land gerade jetzt in seiner Not unregierbar werden könnte. Grillos Anhänger denken derweil so: Sand im Getriebe tut not, denn das Parlament ist nur ein Selbstbedienungsladen für die "Kaste".

Protestwähler und Politikverdrossenheit in dem immer wieder von Korruptionswellen überschwemmten Italien können nicht überraschen. Mit Grillo musste gerechnet werden, so tief ist bei vielen Italienern die Abneigung gegen eine Politikerklasse, die sich Posten und Privilegien zuschustere.

Er sagt jedoch auch etwas, das die Europäer wohl aufhorchen ließ: "Das italienische Volk wird in einem Referendum entscheiden, ob wir in der Euro-Zone bleiben oder nicht." Das brachte Berlusconi dazu, es ihm mit herben Parolen gegen Berlin und Brüssel gleichzutun. Aber ist es das, was Italien in der Wirtschaftskrise braucht? Ja, sagt der 64-jährige Lockenkopf mit der spitzen Zunge, genau das braucht das ausgelaugte Land, saubere Politik und Umwelt.

Wer gewinnt die Lombardei, wer Sizilien? Das sind am entscheidenden zweiten Wahltag Schlüsselfragen. Immerhin waren seit zwei Wochen keine Umfragen mehr veröffentlicht worden. Schafft es das führende Mitte-Links-Lager Pier Luigi Bersanis allein, reicht Mario Montis Ergebnis doch für ein stabiles Bündnis mit der Linken aus? Vielleicht braucht das Land - auch wegen Grillo - doch wieder eine Art Regierung der nationalen Einheit, um Europa zu beruhigen und einige wichtige Reformen zu verabschieden.

Gewählt werden kann an diesem zweiten Tag noch bis 15.00 Uhr. Mit ersten Hochrechnungen wird noch vor dem Abend gerechnet.

ROM (dpa-AFX)

Bildquellen: Vladimir Mucibabic / Shutterstock.com
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