EnBW soll Scheinverträge geschlossen haben - Klage

    KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Energieriese EnBW bekommt es wegen angeblich verschleierter Zahlungen für lukrative Gasgeschäfte in Sibirien mit der Millionenklage eines russischen Lobbyisten zu tun. Zwei Schweizer Tochterfirmen des Russen haben den Karlsruher Konzern auf gut 120 Millionen Euro verklagt, wie das Landgericht Karlsruhe am Mittwoch mitteilte.

 

    Die EnBW soll mit Scheingeschäften über ihre Töchter EnBW Kernkraft GmbH und Kernkraftwerk Obrigheim GmbH rund 120 Millionen Euro für Lobbyarbeit an die Schweizer Ableger des Russen bezahlt haben. Der Umweg über die Schweiz sei erfolgt, um die direkte Geschäftsbeziehung zu tarnen. Nach Darstellung der Klägerseite sollte so verschleiert werden, dass die EnBW sich um sibirische Gasfelder bemüht. Die Tarnung sei erfolgt, weil der französische Staatskonzern Electricité de France - der bis Ende 2010 fast die Hälfte an EnBW hielt - als Exporteur von Atomstrom das Gasgeschäft abgelehnt hätte.

 

    Der jetzigen Klage ging bereits ein juristischer Streit in der Schweiz voraus. Nach Angaben des Karlsruher Landgerichtes verklagten die dortigen EnBW-Töchter die Firmen des russischen Lobbyisten, weil sie die vertraglich vereinbarte Leistung nicht erbracht hätten. Daher müssten die 120 Millionen Euro zurück. Die Gegenseite argumentiert nun, dass es sich eben um Scheinverträge gehandelt habe und die Lobbyarbeit in Russland als Gegenwert sehr wohl erbracht worden sei.

 

    Das Landgericht soll feststellen, dass eigentlich ein Lobbyvertrag vorliegt und die Verpflichtung zur Rückzahlung der 120 Millionen Euro hinfällig ist. Mehr als die Klage liegt bisher allerdings noch nicht vor - und klagen darf zunächst erst einmal jeder. Bisher haben die Schweizer den erforderlichen Gerichtskostenvorschuss noch nicht nach Karlsruhe überwiesen. Ohne ihn wird das Landgericht aber nicht tätig und stellt die Klagen noch nicht einmal zu. Die beschuldigte EnBw war am Abend für eine Stellungnahme nicht mehr zu erreichen./loh/DP/he