15.03.2013 08:02
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Einigung auf Zypern-Rettung in greifbarer Nähe

Entscheidung am Freitagabend
Ein Kompromiss zum umstrittenen Rettungspaket für das pleitebedrohte Zypern rückt näher.
"Ich halte es für möglich, dass die Finanzminister hier zu einem Ergebnis kommen", sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann am frühen Freitagmorgen am Rande des Brüsseler EU-Gipfels.

    Die Eurogruppe will sich am Freitagabend nach Abschluss des Gipfels grundsätzlich auf das Hilfspaket von geschätzt zehn Milliarden Euro einigen. Vor einer endgültigen Entscheidung müssen dann noch nationale Parlamente zustimmen, unter anderem der Deutsche Bundestag.

    "Die Eurozone sollte zu allen Ländern stehen, die die Bedingungen erfüllen. Die neue Regierung (Zyperns) hat ja klar gemacht, dass sie die Bedingungen erfüllen möchte", sagte Faymann.

    Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker sagte mit Blick auf das Finanzministertreffen: "Und dort muss die Zypern-Frage einer Lösung nicht nur näher gebracht werden, sondern in abgeschlossener Form morgen Abend vorliegen". Bei den Beratungen der Staatenlenker der Eurozone in der Nacht zum Freitag spielte die Zypern-Krise laut Teilnehmern hingegen keine Rolle.

    "Wir gehen in diesen Tagen bei der finanziellen Stabilität kein Risiko ein", sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy. "Dazu packen wir schwierige Themen an wie Zypern."

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich bei der Zypern-Rettung zurückhaltend. Sicherlich seien zügige Beratungen der Finanzminister nötig. "Aber die Dinge dauern solange, bis sie eben auch qualitativ vernünftig gelöst sind. Denn wir brauchen ja eine tragfähige Lösung im wahrsten Sinne des Wortes(...)".

    Hauptthema des ersten Gipfeltages war der Kampf gegen Rezession und Rekordarbeitslosigkeit in Europa. Die Staats- und Regierungschefs versprachen dabei ein entschlossenes Vorgehen gegen Jugendarbeitslosigkeit. Frankreichs Präsident François Hollande machte auch Waffenlieferungen an syrische Rebellen zum Gipfelthema.

    Merkel kritisierte nach einem Extratreffen der Euro-Länder auf Spitzenebene, es seien jahrelange Fehler für die Krise der gemeinsamen Währung verantwortlich. Die entscheidende Aufgabe sei jetzt die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Diskussion der Staats- und Regierungschefs, an der auch EZB-Präsident Mario Draghi teilnahm, sei sehr fruchtbar und konstruktiv verlaufen.

    "Ein zentraler Punkt ist, dass sich über viele Jahre zum Teil Fehlentwicklungen ergeben haben bezüglich der Entwicklung der Produktivität und der Löhne. Und daraus ist heute das große Problem der Arbeitslosigkeit geworden", sagte Merkel. Nur bessere Koordination der Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder könne in Zukunft solche Ungleichgewichte vermeiden.

    Deutschland ist bereit, nach dem Vorstoß von Großbritannien und Frankreich für Waffenlieferungen an die syrische Opposition seine bisherige Ablehnung zu überdenken. Dabei müsse allerdings sehr abgewogen vorgegangen werden, sagte Merkel.

    Das durch das Regime von Präsident Baschar al-Assad angerichtete Blutvergießen sei dramatisch. Eine Aufhebung des Waffenembargos müsse aber genau abgewogen werden, sagte Merkel. "Es muss nur aufgepasst werden, dass nicht auch die Gegenseite dann mit noch mehr Waffen versorgt wird durch Länder, die eine andere Haltung einnehmen zu Assad als zum Beispiel Deutschland und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union."

    EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sicherte bei dem Spitzentreffen eine rasche Auskunft über die Zulässigkeit einer umstrittenen Verfassungsänderung in Ungarn zu. Die Kommission habe Sorgen, ob die geänderte Verfassung mit dem Recht und den Werten der EU in Einklang zu bringen sei. "Wir werden das in objektiver Weise und gemäß präzisen juristischen Kriterien prüfen."

    Merkel bekräftigte ihre Auffassung, dass man "Zwei-Drittel-Mehrheiten nicht missbrauchen sollte, sondern sehr sorgfältig mit ihnen vorgehen muss". Sie "ermutige" Barroso zu den entsprechenden Prüfungen und dazu, "dann die Bewertungen vorzunehmen, die sich daraus ergeben".

BRÜSSEL (dpa-AFX)

Bildquellen: iStock/creisinger
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