ERGEBNIS
Einigung in Griechenland erzielt
Die Parteiführer der griechischen Regierungskoalition haben den Bedingungen der internationalen Geldgeber für ein zweites Rettungspaket zugestimmt. "Eine Einigung ist über alle Punkte hinweg erreicht worden", sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Lucas Papademos. Zuvor hatte bereits ein griechischer Fernsehsender über die Einigung berichtet. Knackpunkt war nach einem Verhandlungsmarathon mit Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), der sogenannten Troika, eine Lücke bei den Einsparungen in Höhe von 300 Millionen Euro. Die Summe sollte ursprünglich aus dem Rentensystem kommen, was aber hochgradig umstritten war. Der Sprecher von Regierungschef Papademos kündigte an, dass Griechenland die 300 Millionen Euro einsparen werde, ohne zu konkretisieren, an welcher Stelle das geschehen soll. Am Nachmittag kommt in Brüssel die Eurogruppe zusammen, um über das zweite Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro zu beraten.
In einer Pressekonferenz zur EZB-Zinsentscheidung wollte Präsident Mario Draghi nichts dazu sagen, ob und inwiefern sich die Zentralbank an einem Schuldenerlass beteiligen wird. Er sei aber vom griechischen Ministerpräsidenten darüber informiert worden, dass ein Abkommen zwischen den Parteien erzielt sei. Es sei auch zu früh, sich zum Stand der Verhandlungen mit der Troika zu äußern.
Die Zustimmung zu den Troika-Bedingungen sind eine weitere bittere Pille für die Spitzenpolitiker des Landes. Die internationalen Kreditgeber verlangen, dass im laufenden Jahr die Ausgaben um zusätzliche 3 Milliarden Euro gekürzt werden. Außerdem soll der Mindestlohn um 22 Prozent sinken und die Rentner weniger Geld erhalten. Bis Ende 2015 muss Griechenland 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen.
Der IWF und die Eurozone haben darauf bestanden, dass sich die Parteiführer der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Konservativen und der nationalistischen LAOS-Partei dazu verpflichten, auch nach den für April geplanten Neuwahlen die jetzt erzielten Beschlüsse nicht in Frage zu stellen. Problematisch dabei ist, dass die Umfragewerte der Oppositionsparteien deutlich gestiegen sind und sich diese klar gegen den harten Sparkurs positioniert haben. Ob sie sich im Falle eines Wahlerfolges an die Vereinbarungen halten werden, ist derzeit offen. -Von Costas Paris, Stelios Bouras und Nektaria Stamouli, Dow Jones Newswires,+49 (0)69 29725 300, konjunktur@dowjones.com
DJG/DJN/chg/apo (END) Dow Jones NewswiresFebruary 09, 2012 10:25 ET (15:25 GMT)
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