08.02.2013 17:20
Bewerten
 (1)

Cameron und Merkel setzen Sparkurs bei EU-Gipfel durch

Ergebnis im EU-Gipfel
Die reichen EU-Nettozahler Deutschland und Großbritannien haben sich beim Gipfel zu den künftigen Brüsseler Finanzen durchgesetzt.
In einem Sparhaushalt wird die Union in den kommenden sieben Jahren erstmals weniger Geld ausgeben als in der Vergangenheit. Insbesondere London und Berlin hatten auf zusätzliche Milliarden-Kürzungen gedrungen. Das Europaparlament hält den Beschluss der EU-Staats-und Regierungschefs vom Freitag allerdings für unzureichend, um grassierende Arbeitslosigkeit und Rezession zu bekämpfen. Die mächtige Volksvertretung droht deshalb mit Ablehnung.

Der Finanzrahmen von 2014 bis 2020 soll 960 Milliarden Euro betragen. In der Vorperiode waren es inklusive Inflationsausgleich 993,6 Milliarden Euro gewesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte durch, das Budget auf genau ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Deutschland, das auch einer der größten Empfänger von EU-Geldern ist, verteidigte zudem die Zahlungen an strukturschwache Regionen in den neuen Bundesländern.

UNION SOLL BERECHENBAR BLEIBEN

Die 27 Staatenlenker setzten vor dem Hintergrund der Krise ein Zeichen, dass die Union berechenbar bleibt. Der Mehrjahreshaushalt soll die Planungssicherheit für Langfristvorhaben wie Energie- und Verkehrstrassen erhöhen.

Die insgesamt fast 26-stündigen Verhandlungen hatten am Donnerstagnachmittag begonnen, zogen sich über die ganze Nacht hin und liefen am Freitag weiter, da Einzelheiten immer noch umstritten waren und wiederholt in kleiner Runde geklärt werden mussten. Erleichterung herrschte bei allen, als Gipfelchef Herman Van Rompuy am Freitagnachmittag per Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte: "Die Einigung ist geschafft."

EINSPARUNGEN IN VERSCHIEDENEN BEREICHEN

Die Einsparungen gehen quer über verschiedene Bereiche. Dies kommt den Wünschen der Staaten entgegen, die mehr Geld nach Brüssel zahlen, als sie von dort zurückerhalten.

Die Gipfelrunde half mit der niedrigeren Summe dem britischen Premier David Cameron, der zu Hause unter dem Druck der Europaskeptiker steht und ein Sparbudget präsentieren muss. Er hatte gedroht, die Beratungen wie bereits beim ersten Anlauf im November scheitern zu lassen. Cameron erreichte, dass Großbritannien seinen Abschlag auf Einzahlungen in die EU-Kasse - den "Briten-Rabatt" - behält: Dieser hatte vorletztes Jahr 3,6 Milliarden Euro ausgemacht. Auch beim Posten EU-Verwaltung wird etwas gespart - die Beamtengehälter sind Cameron seit langem ein Dorn im Auge. Statt 61,6 Milliarden Euro gibt es für die Verwaltung eine Milliarde Euro weniger als zunächst vorgeschlagen.

BUCHHALTUNGSTRICKS

Zudem half der Gipfel Cameron mit einem Buchhaltungstrick, das Ergebnis besser zu verkaufen: Für die tatsächlichen Auszahlungen allein in der neuen Haushaltsperiode sind nur 908,4 Milliarden Euro vorgesehen, eine Kürzung um 34 Milliarden zur vorherigen Periode. Die höhere Summe von 960 Milliarden Euro, im EU-Jargon Verpflichtungsermächtigungen genannt, sind die erlaubten Finanzzusagen für neue Projekte, die auch über die Haushaltsperiode hinaus laufen und noch danach Kosten verursachen können. Sie sind aber nur im engeren Sinne die Obergrenze der EU-Finanzplanung: Rechnet man auch sogenannte Schattenhaushalte dazu, unter anderem Entwicklungspolitik, steigt die Obergrenze auf 997 Milliarden Euro.

Die Differenz zwischen Auszahlungen und Verpflichtungen sorgt für Widerstand aus dem Europaparlament, das dem Haushalt zustimmen muss. Der Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) drohte mit einer Blockade: "Das nennt man ein Defizit. Ich unterschreibe keinen Defizit-Haushalt mehr." Die Staatenlenker vereinbarten daher, Mittel flexibler als bisher zwischen einzelnen Jahresetats schieben zu können.

FRANKREICH VERTEIDIGT AGRARZAHLUNGEN

Die vor allem süd-und osteuropäischen Empfängerländer, die von Agrarbeihilfen und regionalen Fördergeldern (Strukturfonds) der EU für arme Regionen profitieren, hatten auf dem Erhalt ihres Status quo bestanden. Auch Frankreichs Staatspräsident François Hollande pochte auf die Agrarzahlungen, von denen sein Land mit rund 10 Milliarden Euro jährlich am meisten profitiert.

Die größten Ausgabenblöcke des Budgets sind traditionell für die Landwirtschaft (373 Milliarden Euro) und die Förderung von Wachstum und armen Regionen (450,4 Milliarden) reserviert. Für eine neue Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit werden 6 Milliarden Euro bereitgestellt./mt/cb/eb/sl/DP /jsl

BRÜSSEL (dpa-AFX)

Bildquellen: 360b / Shutterstock.com, Borislav Bajkic / Shutterstock.com
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Unterschätzte Aktienperlen
Peter Lynch wurde als Fondsmanager des Magellan Fonds zu einer Legende. Er erzielte im Zeitraum 1977 bis 1990 eine durchschnittliche jährliche Rendite von 29,2%. Eines seiner Erfolgsgeheimnisse: Lynch setzte auf einfache und verständliche Geschäftsmodelle und bevorzugt dann, wenn sie für die meisten anderen Börsianer als langweilig erschienen. In der neuen Ausgabe des Anlegermagazins werden drei Unternehmen vorgestellt, die solche unterschätzte Aktienperlen sein könnten.

Heute im Fokus

DAX mit kräftigem Aufschlag -- Türkei bringt sich als Deutsche-Bank-Käufer ins Spiel -- Commerzbank: 10.000 Stellen weg? -- Opec-Staaten einigen sich auf Fördergrenze -- Air Berlin im Fokus

Lufthansa-Aktie schwächster DAX-Wert: Air Berlin-Deal und Ölpreisrally belasten. Deutsche Arbeitslosenquote im September leicht rückläufig. SAP investiert in neue Produkte für vernetzte Firmen. Institut: London soll Schweigen über Brexit lüften. VW-Chef Müller macht sich Sorgen über US-Strafzahlungen.
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Jetzt durchklicken
Lohnt sich die Rente
Jetzt durchklicken
Das sind die reichsten Nichtakademiker in Europa
Jetzt durchklicken

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Umfrage

Kanzlerin Merkel will der Deutschen Bank im Streit mit der US-Justiz nicht helfen. Was halten Sie von dieser Einstellung?