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13.12.2012 19:40
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Erhöhung HSH-Garantie wird konkret geprüft

    KIEL (dpa-AFX) - Schleswig-Holstein wird laut Finanzministerin Monika Heinold Bank alle Maßnahmen unterstützen, die zu einer Stabilisierung der HSH Nordbank führen können. Das Institut sei darauf angewiesen, dass die öffentlichen Eigentümer zu ihr stehen, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im Landtag. Die Landesregierung prüfe derzeit konkret die Umsetzung einer Wiedererhöhung der Ländergarantien durch Schleswig-Holstein und Hamburg von sieben auf zehn Milliarden Euro, sagte Heinold.
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    "Wir wollen mit der EU-Kommission sowohl über eine Drittverlustgarantie mit Beteiligung privater Investoren sprechen als auch über eine Änderung des bestehenden Garantievertrags, die die Wiedererhöhung der Zweitverlustgarantie der Länder erlauben würde." Es bleibe abzuwarten, ob die EU-Kommission eines von beiden als beihilfefreie Stabilisierungsmaßnahme akzeptieren könnte oder ob ein förmliches Verfahren notwendig würde, sagte Heinold.

 

    "Die Wiedererhöhung der Garantiesumme wäre nach Prüfung unserer Experten die derzeit für die Anteilseigener vermögensschonendste Maßnahme." Sie würde die Bank auch am wirksamsten stabilisieren. Die Bank rechne bei einer Wiedererhöhung der Garantie mit einer Stärkung der harten Kernkapitalquote um rund 2 bis über 3 Prozentpunkte. Derzeit beträgt sie nur 9,4 Prozent und liegt damit nur knapp über dem Limit.

 

    Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki würde die HSH Nordbank mit einer Erhöhung der Garantie bestenfalls einige Monate Zeit gewinnen. "An einer Finanzspritze durch einen renommieren Investor führt kein Weg vorbei." Die CDU wäre im Grundsatz bereit, einer Garantieerhöhung zuzustimmen, sagte Fraktionschef Johannes Callsen. Eine solche Maßnahme könne größeres Vertrauen am Markt schaffen und ein positives Signal an die Ratingagenturen aussenden. Der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen sieht außer positiven aber auch einen negativen Effekt: Es gäbe ein neues Beihilfeverfahren der EU.

 

    Die HSH Nordbank hatte die ersten neun Monate mit einem Konzernverlust von 25 Millionen Euro abgeschlossen, nachdem sie im ersten Halbjahr noch einen Gewinn von 70 Millionen auswies. Die Bank leidet als großer Schiffsfinanzierer besonders unter der Krise in der Schifffahrt. So musste sie die Risikovorsorge in den ersten neun Monaten des Jahres um 458 Millionen Euro aufstocken.

 

    Abschließende Urteile über die Tragfähigkeit des neuen Geschäftsmodells der Bank seien noch nicht möglich, sagte die Finanzministerin. Sie bekräftigte die Prognose, dass ab 2019 voraussichtlich Zahlungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro auf die Eigentümerländer Schleswig-Holstein und Hamburg zukommen werden. "Ob es im Ergebnis 1,3 Milliarden oder mehr werden, kann heute keiner sagen."

 

    Die deutlich eingetrübten Erwartungen in einzelnen Märkten wie der Schifffahrt und bei einigen Auslandsimmobilien werden Heinold zufolge absehbar zu einem noch höheren Vorsorgebedarf für Kreditrisiken führen. "Und damit die harte Kernkapitalquote weiter belasten." An deren Stärkung arbeite die Bank mit Hochdruck. Dazu gehöre ein selektiver Abbau von Kredit- oder Wertpapierengagements zur Kapitalentlastung./wsz/DP/zb

 

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