E.ON legt Verfassungsbeschwerde gegen Atomausstieg ein

Noch am Montag werde Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt, sagte ein Sprecher des Düsseldorfer DAX-Konzerns auf Anfrage. Mit der Klage soll der Anspruch auf Schadensersatz geklärt werden, den der Sprecher auf einen "hohen einstelligen Milliardenbetrag" bezifferte.

   Die deutschen Atomkraftwerksbetreiber wurden von der Havarie im japanischen Atomkraftwerk Fukushima und den politischen Konsequenzen in Deutschland kalt erwischt. Sie mussten sechs Reaktoren sofort herunterfahren, die später samt der Anlagen in Krümmel und Brunsbüttel nicht wieder ans Netz gingen. Für die anderen Meiler wurden die erst im Herbst davor verlängerten Laufzeiten im Sommer wieder zurückgenommen.

   Laut dem Sprecher richtet sich die Klage nicht gegen den Atomausstieg und die Energiewende als solche. "Aber der starke Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentum sowie die Berufs- und Gewerbefreiheit ist aus unserer Sicht ohne entsprechende Entschädigung verfassungswidrig", erklärte er. Die Konzerne müssen den im Voraus bereits verkauften Strom nun teurer auf andere Art beschaffen. Zudem fielen hohe Abschreibungen und Rückstellungen auf die durch den Ausstiegsbeschluss im Wert geminderten Anlagen an.

   Ein Sprecher der Bundesregierung Georg Streiter sagte am Montag, das Atomgesetz sei verfassungsgemäß. "Es ist aber das gute Recht eines jeden Unternehmens, eine rechtliche Überprüfung durch die Gerichte anzustreben". Darüber hinaus wollte sich Streiter nicht äußern.

   E.ON hatte bei Vorlage der Quartalszahlen in der vergangenen Woche angekündigt, klagen zu wollen. Welches Gericht damit befasst werde, stehe noch nicht fest, hieß es. Auch die E.ON-Wettbewerber RWE und Vattenfall haben die Prüfung rechtlicher Schritte angekündigt und laut jüngsten Presseberichten erwägt die die schwedische, staatlich kontrollierte Vattenfall gar, Deutschland vor ein Schiedsgericht in Washington zu ziehen. Laut Analystenschätzungen könnten sich die Schadensersatzforderungen der Versorger auf 15 Mrd EUR oder mehr summieren.

-von Martin Rapp, Dow Jones Newswires; +49 (0)69 29725 104, unternehmen.de@dowjones.com (Jan Hromadko und Bernd Radowitz haben an der Meldung mitgewirkt.) DJG/DJN/mmr/sha/kla (END) Dow Jones Newswires

   November 14, 2011 12:10 ET (17:10 GMT)

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