Estland kritisiert deutsche Hängepartie um Rettungsschirm - Magazin

   Estland kritisiert die Hängepartie um die Zustimmung des permanenten Rettungsschirms ESM durch das deutsche Bundesverfassungsgericht. "Es ist kein gutes Zeichen, wenn das Bundesverfassungsgericht Europa die Geschwindigkeit diktiert", sagte Estlands Finanzminister Jürgen Ligi der WirtschaftsWoche. Er könne nicht nachvollziehen, dass Karlsruhe erst Mitte September entscheiden wird.

   "Ich weiß nicht, was das Bundesverfassungsgericht bisher gemacht hat. Die Informationen sind schon lange auf dem Tisch." Nach Ligis Einschätzung kann sich die Euro-Zone eine derart lange Wartezeit nicht erlauben. "Europa wartet auf eine Entscheidung", sagt der estnische Finanzminister.

   Das Bundesverfassungsgericht will am 12. September über Beschwerden gegen den Rettungsschirm entscheiden. Vorher kann der ESM in Deutschland nicht ratifiziert werden und damit auch nicht in Kraft treten.

   Zudem sprach sich Ligi gegen eine Aufstockung des Rettungsschirms ESM aus. "Das ist ja nicht nur eine estnische Position. Ich hoffe, dass das auch die deutsche Position bleibt", ergänzte der Minister. Estland trat erst im Januar 2011 der Eurozone bei. Mit einer Staatsschuld mit 6,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weist das Land die mit Abstand geringste in der Eurozone aus.

   DJG/kla

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   July 29, 2012 06:29 ET (10:29 GMT)

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