09.11.2012 06:47
Bewerten
 (0)

Koalition drückt Neuschulden auf 17,1 Milliarden

Etat 2013 steht:: Koalition drückt Neuschulden auf 17,1 Milliarden | Nachricht | finanzen.net
Etat 2013 steht:

Der Etat der schwarz-gelben Koalition für das Wahljahr 2013 ist unter Dach und Fach. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss mit den Stimmen von Union und FDP das endgültige Zahlenwerk.

Danach ist kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro geplant. Das sind 1,7 Milliarden Euro weniger als im Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

   Die Koalition sprach von einem "Kraftakt". Die Opposition wirft Union und FDP dagegen Bilanzkosmetik vor, um die Neuverschuldung im Wahljahr zu drücken und so besser dazustehen. So wurden Privatisierungserlöse im Volumen von 800 Millionen Euro, die eigentlich für 2012 veranschlagt waren, in den Haushaltsplan 2013 verlagert. Auch dadurch konnte die Kreditaufnahme gesenkt werden.

     Neue größere Spielräume bei den Steuereinnahmen und den Zinsausgaben gab es dagegen nicht, um die Neuverschuldung weiter zu drücken. Hinzu kamen Mehrausgaben wie zusätzliche Gelder für das Verkehrsressort, die die Koalitionsspitzen beschlossen hatten.

     In den 13-stündigen Schlussberatungen der sogenannten Bereinigungssitzung wurden die Gesamtausgaben des Bundes auf jetzt 302 Milliarden Euro festgeschrieben. Das ist etwas weniger als die 302,2 Milliarden im Regierungsentwurf Schäubles vom Sommer.

    Als Investitionen sind nunmehr gut 34,8 Milliarden Euro geplant - etwa 468 Millionen Euro mehr als zunächst veranschlagt. Als Steuereinnahmen werden 260,611 Milliarden Euro prognostiziert. Als sonstige Einnahmen - das sind auch Privatisierungserlöse - sind nun 24,29 Milliarden vorgesehen statt bisher 23,59 Milliarden Euro.

    Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) erklärte: "In einem Kraftakt ist es der Koalition gelungen, die im Regierungsentwurf vorgesehene Neuverschuldung (...) zu senken." Dies sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zunächst zum strukturell ausgeglichenen Haushalt und dann zum Haushalt ohne neue Schulden. Auch die FDP sieht die Koalition mit den neuen Zahlen auf einem "guten Weg zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt".

    SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte dagegen: "Die neuen Mehrausgaben in diesem Wahlkampfhaushalt können nur mit Hilfe von Buchungstricks durch das Verschieben von Privatisierungserlösen finanziert werden, die Finanzminister Schäuble in Griechenland niemals akzeptieren würde." Sollten sich die Privatisierungserlöse tatsächlich einstellen, müssten damit Schulden aus den Konjunkturpaketen getilgt werden.

BERLIN (dpa-AFX)

Bildquellen: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Galushko Sergey / Shutterstock.com
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Zalando - Wie der Online-Händler seine Gewinn­margen kräftig steigern will!
Der Einkauf von Waren im Internet gehört zu den Megatrends des 21. Jahrhunderts. Laut einer Erhebung des Digitalverbands Bitkom shoppen 98% aller Internet-Nutzer inzwischen online, wobei mehr als drei Viertel mehrmals im Monat Produkte über das Internet ordern. Lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Anlegermagazins, warum Zalando zu den Profiteuren dieses Megatrends gehört und wie es seine Gewinnmargen weiter steigern will.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX geht über 11.200 Punkten ins Wochenende -- US-Börsen in Rekordlaune -- Coca-Cola kündigt Chefwechsel an -- Chinesische Investoren beenden Verhandlungen um Siltronic -- VW, AIXTRON, Zynga im Fokus

Volkswagen hat Beweismittel vernichtet. Atomkonzerne ziehen Teil ihrer Klagen zurück. Orange spricht offenbar mit Vivendi über Kauf von Canal Plus. Coeure: EZB-Beschlüsse enthalten eine Warnung. Evonik kauft Kieselsäure-Geschäft von JM Huber. Steuern: Was sich 2017 alles ändert. Carl Zeiss Meditec legt zu.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Welche Aktien besitzt Warren Buffett in seinem Portfolio?
Jetzt durchklicken
Das verdienen die wichtigsten Staats- und Regierungschefs
Jetzt durchklicken
In diesen Städten möchten die Deutschen leben
Jetzt durchklicken
Welche Ideen hält Google für die Zukunft bereit?
Jetzt durchklicken
In diesen Ländern wird der American Dream gelebt
Jetzt durchklicken
mehr Top Rankings

Umfrage

Glauben Sie, dass es in den kommenden sechs Monaten schwieriger wird, die eigenen Renditeerwartungen zu erzielen?