Euro-Kassenhüter beraten über Finanzhilfe an Spanien
Der genaue Betrag steht noch nicht fest. Über die Bedingungen wird laut Diplomaten hinter den Kulissen immer noch gefeilscht. Spanien will verhindern, dass die Bankenrettung auf das Defizit oder die Staatsschulden angerechnet wird.
Am Donnerstag wollen die Beraterunternehmen Roland Berger und Oliver Wyman der Madrider Regierung ihre Gutachten über den Finanzbedarf der spanischen Banken vorlegen. Danach will Spanien das Hilfegesuch einreichen, möglicherweise noch diese Woche.
Spanien wäre nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Euroland, das unter den europäischen Rettungsschirm schlüpft. Es ist noch nicht klar, ob der befristete Rettungsfonds EFSF oder die neue ständige Euro-"Finanzfeuerwehr" ESM die Spanien-Banken-Milliarden ausleihen soll. Der ESM-Fonds soll vom Juli an starten.
Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Mittwoch in Brüssel, es gebe bisher keinen Wunsch aus Spanien oder Italien, den EFSF zum Ankauf von Staatsanleihen einzuspannen. Die Luxemburger Rettungseinrichtung kann - jedoch nur unter außergewöhnlichen Umständen - Anleihen an den Finanzmärkten aufkaufen, um finanzschwache Eurostaaten zu entlasten.
Sowohl Spanien als auch Italien müssen Investoren derzeit hohe Risikoprämien für ihre langfristigen Anleihen zahlen. Das Thema Anleihenkauf steht laut Diplomaten nicht auf der Tagesordnung des Ministertreffens. Die Kassenhüter werden auch über Griechenland sprechen; mit Grundsatzbeschlüssen ist jedoch nicht zu rechnen, da Griechenland neu gewählt hat und die Experten-Troika zunächst einen Kassensturz in Athen machen muss.
Am Freitag werden die Ressortchefs aller 27 EU-Staaten erneut über das Reizthema Finanztransaktionsteuer beraten. Die EU ist in der Frage eine Steuer auf Finanzgeschäfte gespalten; Großbritannien und Schweden lehnen sie beispielsweise strikt ab./cb/hk/DP/hbr
