16.03.2013 10:10
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Euro-Länder wollen Zypern mit 10 Milliarden Euro retten

   Von Matina Stevis, Gabriele Steinhauser und Costas Paris

   BRÜSSEL--Das Rettungspaket für Zypern steht. Die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds werden dem Land mit Krediten von 10 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Zypern ist damit das fünfte Land der Eurozone, das mit Hilfsmitteln gerettet wird. Zum ersten Mal seit der nun schon fünf Jahre andauernden Finanzkrise der Eurozone werden nun auch Bankkunden an den Kosten der Rettung beteiligt.

   Im Zuge der Hilfsmaßnahmen, die am frühen Samstagmorgen verkündet wurden, müssen Bankkunden eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent auf Guthaben über 100.000 Euro zahlen. Beträge bis zu dieser Schwelle sollen mit 6,75 Prozent besteuert werden. Insgesamt sollen damit 5,8 Milliarden Euro für das kurz vor dem Kollaps stehende Land zusammen kommen.

   "Es handelt sich hier um eine spezielle Situation, mit einem sehr speziellen Bankensektor", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach langen Verhandlungen. Aus diesem Grund musste auch dieses spezifische Paket geschnürt werden. Vergleichbare Maßnahmen standen in anderen Ländern, die ebenfalls Hilfskredite erhalten haben, nicht zur Debatte.

   "Zypern ist systemrelevant für die Eurozone", erklärte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn nach zehnstündigen Verhandlungen. Die Hilfskredite sind auch deswegen notwendig, da sonst die mühsamen Fortschritte der vergangenen Jahre bedroht gewesen wären.

   Der Einigung für das Hilfspaket gingen monatelange Gespräche voraus. Zypern hatte im Sommer 17,5 Milliarden Euro Hilfe aus dem Rettungsfonds beantragt. Allein der marode und aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats braucht einen Großteil der Hilfsgelder. In der EU gab es bis zuletzt großen Widerstand gegen die Rettung der Geldhäuser, weil russische Oligarchen große Mengen Schwarzgeld auf der Insel deponiert haben. Das würde durch die Hilfskredite garantiert.

   Das Parlament des Mittelmeerlandes will nun das Steuergesetz noch am Wochenende durch das Parlament bringen. Damit soll die einmalige Abgabe schon nach dem Feiertag am Montag vor Öffnung der Banken am Dienstag abgezogen sein. Grund für die Eile: Bankkunden könnten angesichts der Steuer ihre Gelder außer Landes schaffen. "Wir haben sofortige Maßnahmen eingeleitet, damit elektronische Überweisungen nicht vor Öffnung der Institute am Dienstag getätigt werden können", versicherte der zyprische Finanzminister Michael Sarris.

   Die nun beschlossene Abgabe für die Sparer ist ein sensibles Thema. Ein direkter Verlust für Kunden auf ihre Guthaben wurde sowohl in Zypern als auch in Brüssel mit spitzen Fingern angefasst. Es wurde beziehungsweise wird ein Vertrauensverlust für die gesamte Eurozone befürchtet. Nervöse Anleger hatten bereits Geld aus dem wankenden Euroland abgezogen. Die Einlagen gingen im Januar um 2,1 Prozent zurück.

   Der Notenbankgouverneur des Landes hatte deshalb auch im Vorfeld gewarnt, dass nicht in die Taschen der Wohlhabende gegriffen werden sollte. Panicos Demetriades hatte stattdessen eine "Solidaritätsabgabe" für drei Jahre vorgeschlagen. Er wollte Zinseinkommen mit 10 Prozent besteuern und zudem Milliardensummen durch die Privatisierung von Staatsbesitz hereinholen.

   Hinter der nun beschlossenen Besteuerung der Bankkunden steht aber eine konkrete Erwartung: Offizielle hoffen, dass die Parlamente wohlhabenderer Länder wie Deutschland, Finnland oder der Niederlande dem Rettungspaket eher zustimmen, da erstmals auch Sparer zur Kasse gezwungen werden. Wegen der hohen Summen ausländischer Kunden in Zyperns Banken, insbesondere von Russen, würden gerade auch diese Gelder durch die Hilfskredite garantiert, hagelte es schon in den vergangenen Wochen Kritik.

   Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird sich an der Rettung Zyperns beteiligen, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde. Der Fonds war während der zähen Verhandlungen der letzten Monate einer der stärksten Fürsprecher einer Beteiligung der Sparer an der Rettung. Zwei Offizielle sagten, dass der IWF 1 Milliarde von den insgesamt 10 Milliarden Euro beisteuern dürfte.

   Aber nicht nur für die Sparer gibt es Einschnitte, Unternehmen müssen künftig höhere Steuern zahlen. Der sehr niedrige Unternehmens-Steuersatz wird von zehn auf 12,5 Prozent erhöht. Außerdem soll die komplette Geldwäsche-Gesetzgebung einer Prüfung unterzogen werden. Einen Schuldenschnitt, wie zuvor in Griechenland, wird es nicht geben.

   Zypern ist nach Portugal, Irland, Griechenland und Spanien das fünfte Land, das in der seit Jahren andauernden Schuldenkrise unter die Arme gegriffen werden muss. Nach einer ersten Prüfung der Finanzen des Inselstaates im Januar wurden noch Hilfsgelder von mehr als 17 Milliarden Euro veranschlagt. Alleine 10 Milliarden Euro daraus hätten zur Stabilisierung des maroden Bankensektors fließen müssen. Diese Summen wären für das Land aber nicht zu schultern gewesen - Zypern kommt auf eine jährliche Wirtschaftsleistung von weniger als 18 Milliarden Euro, die zudem schrumpft.

   Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com

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