28.12.2012 12:39
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Bundesregierung will Wirtschaftspolitik der Eurozone stärken

Europäische Zusammenarbeit
Die Bundesregierung will sich in den kommenden Monaten auf eine Verstärkung der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit im Euroraum konzentrieren.
Damit sollen die im vergangenen Jahr aus Sicht der Regierung erzielten Fortschritte bei der Krisenbewältigung fortgesetzt werden.

   "In den kommenden Monaten wird es daher vor allem darum gehen, im Euroraum zu einer engeren und verbindlicheren wirtschaftspolitischen Koordinierung zu kommen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. "Dafür wird sich die Bundesregierung mit allem Nachdruck einsetzen", sagte der Sprecher.

   Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Diese sei Grundlage für dauerhaftes Wachstum und Beschäftigung in den Mitgliedstaaten und für das Funktionieren einer Währungsunion. Es gehe darum, das europäische Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell auf eine nachhaltigen Grundlage zu stellen und auf Dauer zu bewahren.

   Als "gute Nachricht" bewertet die Bundesregierung das Inkrafttreten des Fiskalpaktes am 1. Januar 2013. Das sei möglich geworden, da Finnland am 21. Dezember die Ratifizierungsurkunde hinterlegt habe. "Das Infkrafttreten des Fiskalvertrages ist ein wichtiges Element der positiven Bilanz des ablaufenen Jahres, was die Fortschritte bei der Bewältigung der Krise im Euroraum angeht", sagte der Sprecher. Weitere Schritte müssten jedoch noch folgen wie die dargestellte verstärkte wirtschaftspolitische Zusammenarbeit.

   Der Fiskalvertrag gehe maßgeblich auf eine deutsche Initiative zurück. Er verstärke das rechtliche und wirtschaftliche Fundament der Wirtschafts- und Währungsunion, verpflichte die Eurostaaten zur Einführung nationaler Schuldenbremsen und verbessere das Defizitverfahren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

   "Der Fiskalvertrag soll die Eurostaaten dauerhaft auf Konsolidierungskurs halten", sagte der stellvertretende Regierungssprecher. Nach Auffassung der Bundesregierung leistet der Fiskalvertrag einen wichtigen Beitrag dazu, eine der wesentlichen Ursachen der Krise an der Wurzel zu packen. Der Vertrag werde zudem dazu beitragen, wieder Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Eurozone als Stabilitätsunion zu gewinnen.

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Bildquellen: istock/Stephen Strathdee
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