12.11.2012 11:03
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'FT': EZB will bei Griechenland-Rettung nicht mitspielen

    LONDON (dpa-AFX) - Griechenland steht laut einem Zeitungsbericht näher vor der Zahlungsunfähigkeit als EU-Vertreter glauben machen wollen. Wie die "Financial Times" ("FT") am Montag mit Bezug auf Athener Bankenkreise berichtet, stellt sich die Europäische Zentralbank (EZB) quer bei einem Plan, der den Schuldendienst kurzfristig sicherstellen soll. Damit müsste das pleitebedrohte Euro-Land rasch neue Geldquellen finden.

 

    Die Zeit drängt: Am Freitag muss Athen Geldmarktpapiere im Volumen von 5 Milliarden Euro zurückzahlen. Die Staatskasse ist jedoch leer, und die seit Juni zurückgehaltenen 31,5 Milliarden Euro an Hilfsgeldern aus den europäischen Rettungstöpfen werden laut EU-Kreisen frühestens zum Monatsende freigegeben. Um sich über Wasser zu halten, will Griechenland am Dienstag kurzlaufende Schuldtitel versteigern.

 

    Bereits im August hatte das Land die Zahlungsunfähigkeit mit der Ausgabe von Kurzläufern verschoben. Nun werden eben diese Titel fällig und Athen muss den Kredit verlängern. Halter der Papiere sind vor allem heimische Banken. Das Problem: Die griechischen Banken hatten eigentlich nie die Mittel, um sich die Titel überhaupt zu leisten. Schon vor drei Monaten konnten sie die Papiere nur kaufen, weil sie im Gegenzug für frisches Geld bei der griechischen Zentralbank hinterlegt werden durften.

 

    Die nötigen Mittel stellt die griechische Zentralbank über die Notfallkreditlinie ELA ("Emergency Liquidity Assistance") bereit - ein Instrument zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen im Bankensektor. Die griechische Zentralbank gibt diese Gelder auf eigene Rechnung und Haftung heraus. Doch da sie Teil des Eurosystems der Zentralbanken der Eurozone ist, muss die EZB dem Vorgang zustimmen. Zudem hängt Griechenland am Tropf internationaler Geldgeber, so dass die Staatshaftung für die ELA-Kredite ohnehin nur auf dem Papier gilt.

 

    Im August hatte der EZB-Rat erlaubt, das maximale Volumen, das die griechische Zentralbank im Rahmen von ELA an Geldmarktpapieren als Pfand annehmen darf, vorübergehend von 12 auf 17 Milliarden Euro zu erhöhen. Allerdings sollte diese Sonderregelung nur befristet gelten und müsste nun erneut bewilligt werden. Laut "FT" will die EZB dem kuriosen Trick, bei dem Banken, Staat und Zentralbank sich trotz akuter Mittelnot gegenseitig mit Geld versorgen, bislang nicht noch mal zustimmen.

 

    Würde die EZB hart bleiben, hätten die griechischen Banken keine ausreichenden Sicherheiten, um die Staatspapiere weiter zu halten. Damit hätte jedoch nicht nur Athen ein massives Problem, sondern auch die europäischen Partner. Griechenland um jeden Preis im Euro zu halten, scheint inzwischen als politischer Grundsatz gefestigt. Bis zuletzt schienen sich die Euro-Retter auf die EZB zu verlassen und betonten, es werde keinen Zahlungsausfall in Griechenland geben.

 

    Deshalb wird anscheinend händeringend nach neuen Wegen gesucht, Athen flüssig zu halten: Dem "FT"-Bericht nach könnte notfalls eine Liquiditätsreserve aus einem Bankenrekapitalisierungsfonds der internationalen Kreditgeber genutzt werden, um die griechischen Geldhäuser mit den nötigen Mitteln auszustatten. So oder so dürfte die morgige Geldmarktauktion angesichts der ungewissen Lage ein Risikoereignis für die Finanzmärkte werden, sind Analysten sicher./hbr/bgf

 

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