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10.02.2012 10:26

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Fahrplan für Griechenland-Hilfe im Bundestag


    BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag wird voraussichtlich am 27. Februar über das neue Hilfspaket für Griechenland entscheiden. Das teilte Linken-Chef Klaus Ernst am Freitag in Berlin nach einem Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit.

 

    Die Spitzen von Union, FDP, SPD, Grünen und Linken waren gegen 8.00 Uhr im Kanzleramt zusammengekommen. Im Anschluss an das Treffen begannen Sondersitzungen der Bundestags-Fraktionen. Zu der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion hatten sich auch Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt, um die Unions-Abgeordneten über das weitere Vorgehen zu informieren.

 

    Mehrere Unions-Abgeordnete knüpften ihre Zustimmung zum Hilfspaket erneut an eine eindeutige Umsetzung der Reformvorgaben. "Es macht nur dann Sinn, wenn die Griechen wirklich alle Auflagen erfüllen, wenn es auch in Recht und Gesetz umgesetzt ist", sagte Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU). Bei den Sozialdemokraten wächst unterdessen die Skepsis, ob die derzeitigen Maßnahmen ausreichen. "Es braucht eine größere Entschuldung als bisher vorgesehen", sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider./rm/sl/sam/ir/ax/DP/jsl

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