US-Notenbank will bei ausländischen Banken härter durchgreifen

Wie Daniel Tarullo, der bei der Fed für Bankenregeln zuständig ist, am Mittwoch in einem Vortrag sagte, wird die Notenbank ausländische Finanzinstitute zur Einhaltung der so genannten Dodd-Frank-Finanzreformen in den USA zwingen. Ausländische Banken mit großen US-Niederlassungen müssten ihre dortigen Zweigstellen derart in ihre Konzernstruktur eingliedern, dass sie die neuesten Bankenregeln genauso wie ihre US-Rivalen erfüllen.

   Tarullo ging nicht darauf ein, welche ausländischen Banken möglicherweise betroffen sind. Ziemlich sicher aber ist, dass die Deutsche Bank und die britische Barclays nun kostspielige Änderungen in ihrer Konzernstruktur treffen müssen. Beide Institute hatten im Jahr 2010 versucht, mit einem geschickten Umbau ihrer Geschäfte die US-Regeln zu umgehen. Das Wall Street Journal hatte den Fall damals aufgedeckt.

   Die Dodd-Frank-Reform hatte eigentlich ein Schlupfloch gestopft und ausländische Banken verpflichtet, genauso viel Kapital vorzuhalten wie amerikanische Banken. Mit ihrem Vorgehen aber war es Deutscher Bank und Barclays gelungen, Milliardenzahlungen an ihre US-Tochter zu vermeiden.

   Ausländische Banken müssten die selben Kapitalregeln einhalten wie US-Banken, betonte Tarullo in seiner Rede. Die amerikanischen Kapitalregeln "wurden neu aufgestellt, um den durch die Finanzkrise offengelegten Risiken für das US-Finanzsystem entgegenzuwirken, und sie sollten einheitlich für alle Firmen gelten, die ähnlichen Aktivitäten nachgehen", sagte Tarullo.

   Der Aufseher gab zu, dass die Fed nun auch handle, weil die Deutsche Bank und Barclays versucht hätten, sich vor den Regeln zu drücken. "In den kommenden Wochen" werde die Federal Reserve einen Entwurf zu den neuen Vorschriften für ausländische Banken in den USA vorlegen. Zu den Bedingungen, die dann für Auslandsinstitute gelten sollen, zählten Stresstests ebenso wie eine maximale Verflechtung zu anderen Banken. Laut Tarullo wird die Fed sowohl den US-Zweigstellen ausländischer Banken als auch ihren US-Holdingkonzernen Liquiditätsvorschriften machen.

   In den USA macht eine Reihe von Aufsehern ausländischen Banken gerade Druck. Auch in anderen Ländern der Welt versuchen Behörden, die möglichen Risiken ausländischer Banken für das Finanzsystem zu verringern und das Gebaren vieler Banken aus der Zeit vor der großen Finanzkrise zu unterbinden, sich als Standort die am wenigsten regulierten Länder herauszupicken.

   Die Änderungen würden "für einige ausländische Banken sehr erheblich" sein, sagte Kim Olson, ein ehemaliger Geschäftsführer bei der Deutschen Bank, der jetzt bei der Unternehmensberatung Deloitte & Touche arbeitet. Einige würden sich von Milliarden verabschieden müssen.

   Internationale Banker finden, die Fed habe es mit ihrer jüngsten Initiative zu weit getrieben. Das Institute of International Bankers sei "enttäuscht" über die Rede von Tarullo, sagte die Vorsitzende des Verbands, Sally Miller. Der Vortrag hätte sie nicht davon überzeugt, dass der Vorstoß der Fed notwendig sei, sagte Miller.

   Im Jahr 2010 hatten die Deutsche Bank und die Barclays Bank große Teile ihres Investmentbankengeschäfts aus ihren jeweiligen Holdingkonzernen herausgelöst, für die in den USA die Dodd-Frank-Regeln gelten sollten.

   Einer konzerninternen Mitteilung zufolge, die Reporter des Wall Street Journal im vergangenen Jahr zu Gesicht bekamen, fürchtete die Deutsche Bank, ihrer US-Investmentbank wegen den neuen Dodd-Frank-Regeln bis zu 20 Milliarden US-Dollar frisches Kapital zuschießen zu müssen. Also zog sie ihre amerikanischen Investmentgeschäfte direkt unter das Dach des deutschen Mutterkonzerns und umging so die Vorschriften.

   "Die Deutsche Bank wird auf die neuen Regeln und Standards reagieren, sobald sie vorgeschlagen werden, und sich an die neuen Vorschriften halten, sobald sie gelten", sagte eine Sprecherin der Bank.

   Wenn Barclays seine US-Geschäfte umstrukturieren müsste, müsste die Bank dafür wahrscheinlich nicht mehr Kapital aufwenden, sagte ein Insider, der mit der Strategie bei Barclays vertraut ist. Allerdings würden die Briten mit einer veränderten US-Struktur vielleicht nicht mehr die Verschuldungsbeschränkungen der Fed einhalten, sodass die Bank ihr Geschäft nach und nach verändern müsse, um die Regeln zu erfüllen, sagte der Insider.

   Diese Veränderungen könnten teuer werden, weil sie den Investmentbereich der Bank betreffen würden. Der ist stark auf Fremdkapital angewiesen, und Barclays hatte die Sparte damals ebenfalls aus der Holding herausgelöst, um die US-Regeln zu umgehen.

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