29.01.2013 21:00
Bewerten
 (2)

Finanzgericht Hamburg findet Brennelementesteuer verfassungswidrig

    HAMBURG (dpa-AFX) - Das Hamburger Finanzgericht hält die umstrittene Brennelementesteuer für verfassungswidrig. Nach dieser bundesweit ersten Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren hat das Gericht das Gesetz daher dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt, wie Sprecher Matthias Tiemann am Dienstag sagte. Nach Ansicht des Finanzgerichts hat der Bund gar keine Gesetzgebungskompetenz, um eine Brennelementesteuer zu erlassen, weil es sich dabei nicht um eine Verbrauchssteuer handele. Sie sei nicht darauf angelegt, auf die Konsumenten abgewälzt zu werden, sondern sie verfolge das Ziel, "die Gewinne der Kernkraftwerksbetreiber abzuschöpfen".

 

    In Eilverfahren hatten die Finanzgerichte Hamburg und München bereits die Verfassungsmäßigkeit der Steuer bezweifelt. Das Finanzgericht Baden-Württemberg dagegen hält das Gesetz für verfassungsgemäß. Allein beim Finanzgericht Hamburg sind eine Reihe von Klagen für verschiedene Atomkraftwerke mit einem Gesamtstreitwert von rund 1,5 Milliarden Euro anhängig.

 

    Bei der Steuer werden erstmals im Reaktor eingesetzte Brennelemente mit 145 Euro je Gramm Kernbrennstoff besteuert. Der Bund erhoffte sich dadurch ursprünglich Einnahmen in Höhe von jährlich 2,3 Milliarden Euro. Durch die Stilllegung von acht Kernkraftwerken sinkt das Aufkommen aus der Brennelementesteuer auf etwa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.

 

    Das Finanzgericht Hamburg gab mit seiner Entscheidung auch im Hauptsacheverfahren dem Antrag des Energiekonzerns Eon statt (Az. 4 K 270/11). Der klagende Energiekonzern hatte im Juli 2011 beim Hauptzollamt Hannover eine Steueranmeldung über rund 96 Millionen Euro abgegeben - und zugleich Rechtsmittel eingelegt. Der Bundesfinanzhof hatte den Beschluss des Gerichts im Eilverfahren aus formellen Gründen aufgehoben./ran/DP/he

 

Nachrichten zu EnBW

  • Relevant
  • Alle
  • vom Unternehmen
  • Peer Group
  • ?

Um Ihnen die Übersicht über die große Anzahl an Nachrichten, die jeden Tag für ein Unternehmen erscheinen, etwas zu erleichtern, haben wir den Nachrichtenfeed in folgende Kategorien aufgeteilt:

Relevant: Nachrichten von ausgesuchten Quellen, die sich im Speziellen mit diesem Unternehmen befassen

Alle: Alle Nachrichten, die dieses Unternehmen betreffen. Z.B. auch Marktberichte die außerdem auch andere Unternehmen betreffen

vom Unternehmen: Nachrichten und Adhoc-Meldungen, die vom Unternehmen selbst veröffentlicht werden

Peer Group: Nachrichten von Unternehmen, die zur Peer Group gehören

Analysen zu EnBW

  • Alle
  • Buy
  • Hold
  • Sell
  • ?
08.12.2010EnBW holdSociété Générale Group S.A. (SG)
14.09.2010EnBW Energie Baden-Württemberg holdSociété Générale Group S.A. (SG)
01.07.2010EnBW "hold"Société Générale Group S.A. (SG)
21.04.2010EnBW "hold"Société Générale Group S.A. (SG)
17.09.2009EnBW buySociété Générale Group S.A. (SG)
17.09.2009EnBW buySociété Générale Group S.A. (SG)
08.12.2010EnBW holdSociété Générale Group S.A. (SG)
14.09.2010EnBW Energie Baden-Württemberg holdSociété Générale Group S.A. (SG)
01.07.2010EnBW "hold"Société Générale Group S.A. (SG)
21.04.2010EnBW "hold"Société Générale Group S.A. (SG)
31.07.2009EnBW holdSociété Générale Group S.A. (SG)
Keine Nachrichten im Zeitraum eines Jahres in dieser Kategorie verfügbar.
Eventuell finden Sie Nachrichten die älter als ein Jahr sind im Archiv
Um die Übersicht zu verbessern, haben Sie die Möglichkeit, die Analysen für EnBW nach folgenden Kriterien zu filtern.

Alle: Alle Empfehlungen
Buy: Kaufempfehlungen wie z.B. "kaufen" oder "buy"
Hold: Halten-Empfehlungen wie z.B. "halten" oder "neutral"
Sell: Verkaufsempfehlungn wie z.B. "verkaufen" oder "reduce"

mehr Analysen

Heute im Fokus

DAX geht mit kräftigem Plus ins Wochenende -- US-Börsen schließen höher -- Commerzbank mit Milliardengewinn -- Deutsche Bank startet Anleihen-Rückkauf -- Groupon, Renault im Fokus

Springer-Konzern verwirft Umwandlung der Rechtsform. Tim Cook blamiert sich mit der iPhone-Kamera - und reagiert humorlos. Wachstum in China kurbelt VW-Verkäufe wieder an. Triebwerksbauer Rolls-Royce kappt wegen Krise Dividende. Japans Regierung deutet Intervention gegen starken Yen an.
Wo verdiene ich am meisten?
Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten
Wer hatte das größte Emissionsvolumen?

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die öffentliche Verschwendung
Wen sieht die BrandZ-Studie vorn?
Diese Materialien könnten Sie sich nach Ihrem nächsten Lottogewinn gönnen
Wer waren die Aktienstars des deutschen Leitindex?
Wie entwickelten sich Rohstoffe im 3. Quartal?
mehr Top Rankings

Umfrage

Die Geldgeber Griechenlands sind mit den Reformbemühungen der Regierung in Athen laut einem Medienbericht noch nicht zufrieden. Ist für Sie das Thema Grexit abgehakt?