Finanzhilfen aus dem Konjunkturprogramm II zu 83% verplant

   DORTMUND (Dow Jones)--Das Milliardenprogramm für Investitionen in die kommunale Infrastruktur ist größtenteils ausgeschöpft. "Derzeit sind 83% der Finanzhilfen in laufende Vorhaben der Länder gebunden", berichten die "Ruhr Nachrichten" (RN - Freitagausgabe) laut Agentur ddp unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium.

   Der Bund hatte im Rahmen des Konjunkturpakets II im vergangenen Jahr 10 Mrd EUR zur Verfügung gestellt, um die Sanierung von Kindergärten, Krankenhäusern oder Schulen zu ermöglichen. Wie das Blatt weiter berichtete, sind 8,3 Mrd EUR verplant, indem bereits entsprechende Aufträge vergeben oder zumindest bewilligt wurden. Ausgezahlt wurden mit Stand vom 28. März 2010 allerdings erst Mittel in Höhe von 1,73 Mrd EUR, 470 Mio EUR mehr als zum Jahresende 2009.

   Der langsame Mittelabfluss erklärt sich nach Aussage des Bundesfinanzministeriums mit den Zahlungsmodalitäten. Die Bundesmittel würden nicht vorab an Länder und Kommunen überwiesen. Anspruch bestehe erst "nach Abschluss des Investitionsvorhabens oder eines Investitionsabschnitts", erklärte ein Ministeriumssprecher den "Ruhr Nachrichten". Die Mittel müssen zudem aus den Länderhaushalten mit 25% gegenfinanziert werden.

   Webseite: http://www.ruhrnachrichten.de

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   April 09, 2010 00:05 ET (04:05 GMT)

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