Es zeichnet sich immer stärker ab, dass Deutschland keine Kompromisse macht und im Geschäft mit Hedgefonds besonders strenge Maßstäbe anlegen will. Wie mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen aus Regierungs- und Aufsichtskreisen sagten, soll auch das besicherte Geschäft mit Hedgefonds von den Kundengeldern abgetrennt werden. Als besichert gelten Kredite, wenn sie mit einer Sicherheit, etwa Wertpapieren, hinterlegt werden. Die Vorschläge Frankreichs gehen dagegen nicht ganz so weit und verlangen nur eine Trennung des unbesicherten Geschäfts mit Hedgefonds.
Der Gesetzesentwurf, über den das Kabinett am Mittwoch berät, deutet bereits eine harte Haltung Deutschlands an, lässt aber letztlich offen, welche "Kredit- und Garantiegeschäfte mit Hedgefonds" genau untersagt werden sollen.
Damit läuft das geplante Gesetz zu den Trennbanken doch auf eine Lex Deutsche Bank hinaus, die hierzulande bei weitem am stärksten betroffen wäre. In einer Umfrage der größten Hedgefonds zählt die Bank weltweit zu den meistgenannten Banken, mit denen die Fonds Geschäfte machen. Laut den Tabellen der Fachpublikation Global Custodian" spielt die Deutsche Bank in einer Liga mit JP Morgan, Bank of America, Merrill Lynch, Barclays, Citigroup, Credit Suisse, Goldman Sachs, Morgan Stanley und UBS. Andere deutsche Institute tauchen unter den Top-Playern nicht auf.
Deutsche Bank baute Hedgefonds-Geschäft aus
Die Deutsche Bank gibt keine Zahlen zum Umfang des Hedgefonds-Geschäfts heraus, Analysten verschiedener Brokerhäuser jedoch sprechen von einem "signifikanten" Anteil am Investmentbanking des Instituts. Die Deutsche Bank habe in der Krise Marktanteile übernommen, als andere Instituten ausgestiegen sind, sagte ein Analyst. Eine Abtrennung des Geschäfts könnte die Bank daher teuer zu stehen kommen.
Die Deutsche Bank kämpft an allen Ecken und Enden mit Kosten, und das zu einer Zeit, in der sie wegen der hohen Anforderungen an das Eigenkapital jeden Cent zweimal umdrehen muss. Unter der Führung von Anshu Jain und Jürgen Fitschen soll die Bank deutlich effizienter und kostengünstiger aufgestellt werden, Boni- und Stellenkürzungen inklusive. Vor allem die Milliardenkosten für Prozesse sind eine hohe Belastung, die es dem Führungsduo erschwert, Erfolge sichtbar zu machen.
Aus der Bank selbst verlautete, dass bei einer Abtrennung des Risikogeschäfts mit hohen" Kosten zu rechnen sei und letztlich auch die Produkte für die Kunden dadurch teurer würden. Doch hier schalten die Regulatoren auf taub. Ihr Argument: Es gibt keine belastenden Studien, die belegen, warum das Kundengeschäft wesentlich teurer werden sollte.
Das Volk ruft nach härteren Regeln
Der Aufsicht und Politik scheint es ernst. Beide Seiten wollen die Versäumnisse der vergangenen Jahre aufholen. In einer Zeit, in der eine Ausnahmesituation die andere jagte, kamen sie bei der Regulierung kaum hinterher. Vielmehr taumelten sie von einer Banken- und Staatenrettung zur nächsten.
Als es an den Finanzmärkten besonders turbulent herging, wurde zudem noch gern die Einschätzung von Bankenvorständen wie Josef Ackermann hinzugezogen, auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das hat sich nun geändert. Zwar hat die Bankenlobby immer noch eine starke Präsenz in Berlin und Brüssel, doch in Zeiten des Wahlkampfs bekommt sie weniger Gehör. Die Gesellschaft, so sagen Politiker, habe kein Verständnis mehr. Das Volk rufe nach härteren Regeln. Haftstrafen eingeschlossen.
Auch die Zeiten, in denen die Finanzaufsicht als zahnloser Tiger galt, sind vorbei. Welches Geschäft letztlich als zu riskant gilt, um zusammen mit dem Kundengeschäft geführt zu werden, solle die BaFin entscheiden, sagte eine Person aus Regierungskreisen. Die Aufsicht in Bonn wurde bereits personell aufgestockt. Weitere Verstärkung sei geplant, sagte die Person, ohne Zahlen zu nennen.
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