21.01.2013 09:00
Bewerten
 (0)

Republikaner wollen US-Schuldengrenze für kurze Zeit erhöhen

Fiskalstreit USA
Im Streit um einen Sparhaushalt sind die Republikaner im US-Abgeordnetenhaus bereit, die Schuldengrenze des Landes für drei Monate anzuheben.
Über eine entsprechende Gesetzesvorlage solle in der kommenden Woche abgestimmt werden, sagte der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, am Freitag (Ortszeit). Er warnte aber zugleich, dass es für eine langfristige Erhöhung des Schuldenlimits erst dann grünes Licht geben werde, wenn die Demokraten umfassenden Ausgabenkürzungen im Haushalt zustimmten.

    Ein Sparprogramm war zwar bereits zum Jahresanfang fällig geworden, aber der Kongress hatte sich nicht auf Umfang und Verteilung einigen können. Danach hatten die Republikaner damit gedroht, die Zustimmung zur anstehenden Anhebung des Schuldenlimits mit konkreten Sparforderungen zu verknüpfen.

    Die Schuldengrenze von derzeit 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) ist jedoch schon Ende 2012 erreicht worden, seitdem kann die US-Regierung ihre Rechnungen nur mit Hilfe von Haushaltsumschichtungen bezahlen. Dieser Manövrierraum ist aber Ende Februar ausgeschöpft.

   Ob der im Gegensatz zum Abgeordnetenhaus demokratisch kontrollierte Senat einer zunächst kurzfristigen Lösung zustimmen wird, galt aber zunächst als fraglich. Präsident Barack Obama und Demokraten im Kongress fürchteten, dass ein solcher vorläufiger Schritt die Märkte verunsichern und der Wirtschaft schaden könnte, schrieb die "Washington Post".

    In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es, Obama habe klar gemacht, dass es nur zwei Optionen für den Kongress gebe: Fällige Rechnungen zu bezahlen oder die USA in die Zahlungsunfähigkeit zu stürzen. Es gebe ermutigende Zeichen, dass die Republikaner von ihrem Plan abrückten, die US-Wirtschaft im Tauziehen um Sparmaßnahmen zu einer Geisel zu machen. Obama wolle einen Defizitabbau, aber die Maßnahmen müssten ausgewogen sein.

     Hauptstreitpunkt im Tauziehen um Sparmaßnahmen ist die Frage, in welchem Umfang der Rotstift auch bei Sozialprogrammen angesetzt werden soll. Die Republikaner wollen deutliche Kürzungen, Obama und seine Demokraten lehnen das ab.

    Der "Washington Post" zufolge wollen die Konservativen den Druck auf die Gegenseite durch einen ungewöhnlichen Schritt erhöhen. Demnach enthält die in der nächsten Woche im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung anstehende Gesetzesvorlage eine Klausel: Die Gehälter für die Kongressmitglieder sollen zurückgehalten werden, sollte es bis zum 15. April keine Einigung über den Sparhaushalt geben.

    WASHINGTON (dpa-AFX)

Bildquellen: cholder / Shutterstock.com
Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

Heute im Fokus

DAX schließt tiefrot -- Zalando-Aktie schließt auf Ausgabepreis -- Rocket Internet - Emissionspreis bei 42,50 Euro -- HOCHTIEF mit Aktienrückkaufprogramm -- adidas im Fokus

US-Automarkt ist weiter nicht zu bremsen. Commerzbank gründet Risikokapital-Tochter für Investitionen in Startups. Bundesbank pocht auf Kompetenzen bei künftiger Bankenaufsicht. General Motors will 2016 in Europa endlich wieder Gewinne einfahren. Volkswagen kämpft weiter mit Absatzflaute in USA. Südzucker fallen vor Quartalszahlen auf Mehrjahrestief. Streik kostet Lufthansa zweistelligen Millionenbetrag. Deutsche Post dreht an der Portoschraube.
Welche Aktien zählt Warren Buffet zu seinem Portfolio?

Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Welches Unternehmen erzielte bislang das größte Emissions- volumen?

Welche Darsteller verdienen am meisten?

Diese Models verdienten 2014 am meisten

In welchen Ländern kostet der Big Mac wie viel?

Die Fluglinien mit den zufriedensten Passagieren

mehr Top Rankings

Umfrage

Beim Kauf eines Finanzproduktes vertraue ich in erster Linie auf Informationen: