27.01.2013 14:58
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Flughafen-Streik: Branche fordert vom Bund Ersatz für Streikende

    BERLIN (dpa-AFX) - Die Luftfahrtbranche hat angesichts der Streiks von privatem Sicherheitspersonal an Flughäfen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, für Ersatz zu sorgen. "Die hoheitliche Aufgabe der Luftsicherheitskontrollen obliegt der Bundespolizei. Auch wenn sie private Sicherheitsdienste mit der Umsetzung dieser Aufgabe beliehen hat, so bleibt es in der Verantwortung des Bundes, die hoheitliche Aufgabe der Fluggastkontrollen sicherzustellen", heißt es in dem Schreiben an Friedrich, das dpa vorliegt.

 

    Unterschrieben haben neben den Geschäftsführern der Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Hamburg auch die zuständigen Top-Manager von Lufthansa (Deutsche Lufthansa), Air Berlin, TUIfly und Thomas Cook .

 

    Die Branchenvertreter drohen auch mit Schadenersatzforderungen: Sie kündigen an, sie würden "der rechtlichen Frage nachgehen, ob und in welchem Umfang eine Haftung des Staates in Betracht kommt". Die Verantwortung für die Passagierkontrollen hat die Bundespolizei beziehungsweise je nach Betreiber des Flughafens die jeweilige Landesbehörde. Mit der Durchführung können "Beliehene" wie private Sicherheitsdienstleister beauftragt werden.

 

    Bei den massiven Streiks am Donnerstag und Freitag war in Düsseldorf jeder dritte und in Köln/Bonn jeder vierte Flug ausgefallen. In Hamburg hatten sich die Tarifparteien ergebnislos vertagt. Verdi will mit dem Ausstand Lohnaufschläge von 30 Prozent für die Sicherheitsbranche durchsetzen. Die Gewerkschaft droht jetzt mit unbefristeten Streiks und der Ausweitung auf andere Bereiche des Sicherheitsgewerbes./mi/DP/he

 

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