11.11.2012 17:17
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Fluglärm: Schweizerische Parlamentarier stellen Bedingung

    ZÜRICH/WIEN (dpa-AFX) - Das Fluglärmabkommen zwischen Berlin und Bern bekommt nun auch Gegenwind aus der Schweiz. Einige Parlamentarier fordern die Regierung in Bern auf, den Vertrag erst zu ratifizieren, wenn Deutschland das getan hat, berichtete der "Tages-Anzeiger" am Samstag. So solle verhindert werden, dass Deutschland wie im Streit um das Steuerabkommen neue Konzessionen fordert.

 

    Der Schweizer Vorstoß kam wenige Tage nachdem die vier Stuttgarter Landtagsfraktionen sich am Donnerstag erneut gegen den umstrittenen Staatsvertrag gewandt hatten. Er wurde von den Regierungen beider Länder bereits beschlossen, muss aber noch durch die Parlamente, bevor er in Kraft tritt. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Deutschen warten, bis wir ihnen wieder ins Messer laufen," zitierte der "Tages-Anzeiger" den rechtskonservativen Zürcher SVP-Abgeordneten Christoph Mörgeli. Laut der Zeitung unterstützen mindestens drei weitere Abgeordnete verschiedener Parteien diese Position./al/DP/he

 

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